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Medienmitteilung

SVP-Zentralvorstand bekräftigt konsequenten Einsatz für mehr Sicherheit

Der SVP-Zentralvorstand liess sich an seiner heutigen Sitzung in Näfels/GL von Experten über die aktuelle Situation in Sachen Kriminalität und Sicherheit informieren. Für die SVP ist klar, dass sie…

Der SVP-Zentralvorstand liess sich an seiner heutigen Sitzung in Näfels/GL von Experten über die aktuelle Situation in Sachen Kriminalität und Sicherheit informieren. Für die SVP ist klar, dass sie ihren Kampf für mehr Sicherheit weiter intensivieren muss. Eine Verschärfung des Strafrechts, die Wiedererlangung der Handlungsfähigkeit im Migrationsbereich sowie der Erfolg der SVP-Ausschaffungsinitiative sind Schlüsselfaktoren dazu. Die Mitglieder des Zentralvorstandes haben zuhanden der morgigen Delegiertenversammlung eine Resolution zur Ausländerkriminalität und zu Schengen bereinigt und einstimmig verabschiedet.

Die jüngst veröffentlichte Kriminalstatistik des Bundes für das Jahr 2009 hat beunruhigende Zahlen zutage gefördert. 48% der Kriminaltaten in der Schweiz geht auf das Konto von Ausländern, davon entfallen 14% auf Kriminaltouristen und 4,4% auf Asylbewerber. In den Schweizer Gefängnissen liegt der Ausländeranteil bei über 70%. Diese erschreckenden Zahlen sind eine Folge der offenen Grenzen, welche die Personenfreizügigkeit mit der EU und insbesondere der Schengen-Beitritt mit sich gebracht haben. Gleichzeitig stemmen sich Bundesrat und Parlament gegen dringend nötige Verschärfungen im Strafrecht. Die SVP-Ausschaffungsinitiative soll mit einem untauglichen Gegenvorschlag verwässert werden. Die Mitglieder des SVP-Zentralvorstandes haben heute bekräftigt, dass sich die Partei auch in Zukunft mit aller Kraft für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einsetzen wird. Die Missstände sind bei Namen zu nennen, ebenso die dafür verantwortlichen Politiker und Behörden. Mit dem Schengenbeitritt hat die Schweiz die Kontrolle über die Einwanderung vollends aufgegeben. Die SVP fordert hier eine schonungslose Analyse. Die Behörden konnten bisher keine messbaren Erfolge von Schengen nachweisen. Die katastrophalen Kriminalitätszahlen sind hingegen Realität. Die Kosten von Schengen sind enorm, die Tauglichkeit der Fahndungssysteme noch nicht bewiesen und die über hundertste Anpassung an Schengenrecht ist vollzogen. Wer die Zustände schönredet und sich gegen jegliche Verschärfungen des Strafrechts und gegen die Ausschaffung krimineller Ausländer wehrt, wie dies der Bundesrat und Teile des Parlaments in den letzten Monaten getan haben, macht sich mit verantwortlich für das herrschende Malaise. Der Zentralvorstand hat am Ende seiner heutigen Sitzung zuhanden der morgigen Delegiertenversammlung eine Resolution zur Ausländerkriminalität und zu Schengen verabschiedet.

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