SVP-Zentralvorstand fasst NEIN-Parole zum Biometriezwang

Am 17. Mai stimmt das Schweizer Volk über zwei nationale Vorlagen ab. Der Zentralvorstand hat heute die Parolen für die SVP Schweiz gefasst. Die SVP sagt deutlich Nein zur Zwangseinführung der biometrischen Pässe und lehnt auch die Komplementärmedizin-Vorlage ab. Zudem wurde, gemäss dem Vorschlag der Parteileitung, Martin Baltisser zum neuen SVP-Generalsekretär gewählt.

An seiner heutigen Sitzung in Le Locle (NE) hat der Zentralvorstand der SVP Schweiz die Parolen für die beiden eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 17. Mai 2009 gefasst. Die SVP sagt zu beiden nationalen Vorlagen Nein.

Zum Bundesbeschluss betreffend Übernahme der Verordnung über biometrische Pässe und Reisedokumente sagt der Zentralvorstand mit 53 zu 7 Stimmen (bei 1 Enthaltung) deutlich Nein. Insbesondere kritisiert die SVP, dass der Bundesrat sich eine Generalkompetenz gegeben hat um festzulegen, welche amtlichen Ausweise mit einem Chip versehen werden und welche Daten auf diesem Chip gespeichert werden können. Zudem ist auch die Speicherung dieser Informationen in einer zentralen Datenbank aus freiheitlichen Überlegungen abzulehnen. Zusätzlich würde die Vorlage die Schweizer Pässe auch verteuern. Die SVP will – anstelle eines erneuten automatischen Nachvollzuges von EU-Recht – den Bürgern auch künftig die Wahlfreiheit offen halten und lehnt deshalb die Zwangseinführung von Reisedokumenten mit biometrischen Daten ab.

Die Vorlage „Zukunft mit Komplementärmedizin“ will die ärztliche Komplementärmedizin (etwa Homöopathie, Pflanzenheilkunde oder chinesische Medizin) definitiv in die Grundversicherung der Krankenkassen aufnehmen und nationale Diplome für nichtärztliche Therapeuten einführen. Die SVP steht zur Komplementärmedizin, fordert aber, dass diese typischen Zusatzleistungen auch über eine entsprechende Zusatzversicherung zu finanzieren sind. Einen weiteren Ausbau des Grundleistungskatalogs und – damit verbunden – noch höhere Krankenkassen-Kosten für alle obligatorisch versicherten Personen lehnt die Partei jedoch ab. Der Zentralvorstand empfiehlt die Abstimmungsvorlage mit 35 zu 17 Stimmen (bei 4 Enthaltungen) abzulehnen.

Der Zentralvorstand hat zudem auch die Wahl des neuen Generalsekretärs vorgenommen. Der von der Parteileitung vorgeschlagene Kandidat, Herr Martin Baltisser, wurde einstimmig ins Amt gewählt. Der 40-jährige hat an der Universität Bern Volkswirtschaft und Politikwissenschaften studiert und amtete bereits von 1996-1999 als Generalsekretär der SVP Schweiz. Martin Baltisser wird die neue Stelle per 1. Juli 2009 antreten. Die SVP wünscht ihm für seine Aufgaben bereits heute viel Erfolg.

Le Locle, 27. März 2009