SVP-Zentralvorstand für Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik

Die leitenden Parteigremien (Parteileitung, Leitender Ausschuss, Zentralvorstand) der SVP-Schweiz haben sich heute in Böttstein/AG zu Sitzungen getroffen. Der Zentralvorstand empfiehlt der Delegiertenversammlung sämtliche vorgeschlagenen Kandidaturen für die Parteiorgane zur Wahl. Zu den Abstimmungsvorlagen vom 17. Juni 2012 schlägt der Vorstand den Delegierten zweimal die JA-Parole (Staatsverträge vors Volk und Bauspar-Initiative) und einmal die NEIN-Parole (Managed Care-Vorlage) vor.

Die Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk!" bringt eine wichtige Stärkung der Mitsprache des Volkes und der Kantone in aussenpolitischen Fragen. In einer Zeit, in der Bundesrat und Parlament immer häufiger versuchen, wichtige internationale Verträge ohne Einbezug des Souveräns abzuschliessen, ist diese Vorlage von grosser Bedeutung. Der Zentralvorstand der SVP empfiehlt der Delegiertenversammlung die Initiative der AUNS deshalb einstimmig zur Annahme.

Die Volksinitiative „Eigene vier Wände dank Bausparen" will den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum durch Bausparen steuerlich fördern. Diese Initiative fördert das Eigentum und stärkt den Mittelstand und junge Familien mit Kindern. Der Zentralvorstand empfiehlt sie deshalb den Delegierten ebenfalls einstimmig zur Annahme.

Die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Managed Care) verankert das Modell der sogenannten integrierten Versorgung im Gesetz. Gegen diese Vorlage wurde insbesondere von Ärzteseite das Referendum ergriffen. Nach einer kontroversen Diskussion empfiehlt der Zentralvorstand mit 39:14 Stimmen (bei 6 Enthaltungen) den Delegierten die Vorlage zur Ablehnung. Der Zentralvorstand will damit die freie Arztwahl für alle beibehalten und keine neuen Regulierungen im Gesundheitswesen. Grosse Zweifel hegt er auch an den von den Befürwortern versprochenen Kosteneinsparungen.

Der Leitende Ausschuss hat heute die Jahresrechnung 2011 und das Budget 2012 der SVP-Schweiz verabschiedet. Beide weisen ein ausgeglichenes Resultat aus.