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Der Zentralvorstand der SVP Schweiz hat sich heute in Montreux/VD zu einer Sitzung getroffen. Neben einer ersten Kurzanalyse der zurückliegenden eidgenössischen Wahlen hat er sich insbesondere mit den Vorbereitungen zu den anstehenden Abstimmungskämpfen für die Durchsetzungs-Initiative und die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels befasst. Zuhanden der morgigen Delegiertenversammlung empfiehlt der Zentralvorstand die Spekulationsstopp-Initiative der JUSO einstimmig zur Ablehnung.
Die Volksinitiative der JUSO „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“ verlangt ein Verbot für Banken, Vermögensverwalter oder Versicherungen, in Finanzinstrumente zu investieren, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. Ausserdem soll sich der Bund dafür einsetzen, dass die Spekulation mit Nahrungsmitteln weltweit wirksam bekämpft wird.
Der SVP-Zentralvorstand empfiehlt der Delegiertenversammlung von morgen Samstag in Villeneuve/VD diese weltfremde Initiative der JUSO mit 50 zu 0 Stimmen zur Ablehnung. Die Initiative beruht auf falschen Annahmen. Steigende Preise für landwirtschaftliche Rohstoffe haben sehr unterschiedliche Ursachen. Klimatische Unsicherheiten und daraus resultierende Veränderungen in den Produktionsgebieten, Änderungen der Ernährungsgewohnheiten, die erhebliche Zunahme der Bevölkerung in den Schwellenländern sowie die zunehmende Verknappung von Anbauflächen sind die Hauptursachen der stark schwankenden Rohstoffpreise. Die Initiative mit einer Verfassungsänderung in der Schweiz ist kein taugliches Mittel, um den Hunger in der Welt zu bekämpfen. Hingegen müsste man mit negativen Folgen in der Schweiz rechnen, weil die Initiative direkt jene Akteure attackiert, welche im internationalen Handel im Agrarbereich etabliert sind. Der Verlust von Arbeitsplätzen bei den weltweit tätigen Handelsfirmen und sinkende Steuereinnahmen in der Schweiz wären die Folge. Die Volksinitiative verschlechtert die Rechtssicherheit und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und wäre ein weiteres schädliches Signal für den Wirtschaftsstandort Schweiz.
Die Ja-Parole zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels für mehr Sicherheit wurde von der Delegiertenversammlung bereits früher gefasst. Die Parolenfassungen zu den weiteren Abstimmungsvorlagen vom 28. Februar 2016 sind im kommenden Januar vorgesehen.
Im Anschluss an die Sitzung treffen sich die Mitglieder des Zentralvorstandes, inkl. Bundesrat Ueli Maurer, vor dem Centre Commercial Forum Montreux zwischen 17.00 Uhr und 19.00 Uhr mit der Bevölkerung zu einem Anlass „SVP bi de Lüt“.
