Swiss-Fehlentscheid rächt sich

(SVP) Die SVP nimmt vom Entscheid des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung von Swiss, die Fluggesellschaft zu verkleinern, Kenntnis. Nach dem Abbau wird die Swiss in den Bereich kommen, den die SVP schon 2001 aufgrund der wirtschaftlichen und verkehrspolitischen Umstände als realistisch bezeichnet hat. In der Zwischenzeit wurden jedoch rund zwei Mrd. Franken Steuergelder aufgebraucht – so teuer waren die Bundesinvestitionen in die Swiss. Die Verantwortung für diesen wirtschaftspolitischen Fehltritt haben FDP, SP und CVP zu übernehmen.

Die SVP hat sich schon vor dem Konkurs der Swissair gegen eine Sanierung auf Kosten der Steuerzahler gewehrt: Es darf nicht sein, dass Steuergelder dazu missbraucht werden, eine marode Privatunternehmung zu sanieren. Schon damals plädierte die SVP dafür, in Infrastruktur zu investieren, statt marode Gesellschaften zu sanieren. Dass Swiss-Engagement des Bundes führte dazu, dass Infrastrukturfragen und die Pflege nachbarschaftlicher Beziehungen völlig vernachlässigt wurden. Der zur Schicksalsfrage empor stilisierte Business-Plan 26/26/82 erwies sich als gravierende Fehlbeurteilung. Doch das war absehbar! Die ständigen Restrukturierungen der Swiss kommen die Steuerzahler teuer zu stehen. Es ist und bleibt nicht Aufgabe des Bundes eine Fluggesellschaft zu betreiben: Hierzu fehlt dem Bund das nötige Know-How.

Die SVP wies von Beginn weg darauf hin, dass der Fall „Swiss“ negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Schweiz mit sich bringt. Solche staatlichen Interventionen, welche Staats- und Fiskalquote weiter in die Höhe treiben, sind schädlich für Gewerbe und Wirtschaft. Für den wirtschaftlichen Erfolg einer Airline ist vor allem eine attraktive Infrastruktur entscheidend. Wichtig ist somit ein gut ausgebauter Flughafen, umgeben von einer wirtschaftlich starken Region. Ein solcher Flughafen wird immer über gute Flugverbindungen verfügen.

Im Positionspapier Zukunftsorientierte Luftverkehrspolitik für einen starken Wirtschaftsstandort“

(Internet: www.svp.ch/file/d2004.11Luftverkehrspolitik_d.pdf) hat die SVP bereits im November 2004 kritisiert, dass bis heute keine Eignerstrategie des Bundes bei der Swiss erkennbar ist. Ziel muss es sein, dass der Bund seine Anteile bei Swiss möglichst rasch verkaufen kann, damit die Swiss endlich die nötige unternehmerische Freiheit erhält. Der Bund hat sich auf die Verbesserung der Infrastruktur zu konzentrieren.

Bern, 18. Januar 2005