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Swissair: Politische Verantwortung klären

Die SVP nimmt mit Erstaunen, aber auch Kopfschütteln zur Kenntnis, dass der Strafprozess in Sachen Swissair mit Freisprüchen für alle Angeklagten zu Ende gegangen ist und den Swissair…

(SVP) Die SVP nimmt mit Erstaunen, aber auch Kopfschütteln zur Kenntnis, dass der Strafprozess in Sachen Swissair mit Freisprüchen für alle Angeklagten zu Ende gegangen ist und den Swissair-Verantwortlichen sogar noch Prozessentschädigungen zugesprochen worden sind. Den Steuerzahler kostet der Fall Swissair bereits heute über drei Milliarden Franken. Neben dem zivilrechtlichen Prozess ist nun die politische Aufarbeitung der Swissair-Affäre vordringlich. Die SVP erwartet von den anderen Parteien eine geschlossene Unterstützung betreffend ihrer Forderung nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK).

Aus dem Freispruch aller 19 Angeklagten im Swissair-Strafprozess können keine Schlüsse für die zivilrechtliche Verantwortlichkeit gezogen werden. Trotzdem ist der Prozessverlauf unbefriedigend. Ein schaler Nachgeschmack ist nicht wegzudiskutieren. Warum war die Staatsanwaltschaft nicht in der Lage, in ihrer Anklageschrift das Gericht von der auch strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Verwaltungsratsmitglieder zu überzeugen? Für die finanziellen Folgen des aufwendigen Prozesses in Bülach und namentlich auch für die Prozessentschädigungen in siebenstelliger Höhe muss einmal mehr der Steuerzahler aufkommen.

Nun ist, neben der Klärung der zivilrechtlichen Verantwortlichkeiten, die politische Aufarbeitung dieses Falls vordringlich. Immer war die Swissair eng mit der Politik verbunden. Immer wieder haben Politiker direkt oder indirekt auf die Fluggesellschaft Einfluss genommen. Es gehört auch in die Verantwortung der Politiker, dass über drei Milliarden Steuerfranken für die Swissair bzw. ihre Nachfolgegesellschaft Swiss aufgewendet worden sind. Diese Verantwortlichkeiten sind zu klären: Die Politik steht in der Pflicht gegenüber den Steuerzahlern.

Die SVP erwartet von den anderen Parteien eine geschlossene Unterstützung für ihren Antrag, eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zum Fall Swissair einzusetzen. Solange nicht bekannt ist, wer im Bundesrat bzw. im zuständigen Departement zu welchem Zeitpunkt wie viel gewusst und allenfalls unternehmerische Entscheidungen beeinflusst hat, darf die Akte Swissair nicht abgeschlossen werden.

Bern, 7. Juni 2007

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