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SWISSCOM: Bundesrat Leuenberger hat versagt!

Zuerst hat der zuständige Bundesrat Moritz Leuenberger für die Swisscom monatelang keinen Finger gerührt und heute stiftet er mangels Kenntnis eines protokollierten Bundesratsbeschlusses (Tages-…

 
(SVP) Zuerst hat der zuständige Bundesrat Moritz Leuenberger für die Swisscom monatelang keinen Finger gerührt und heute stiftet er mangels Kenntnis eines protokollierten Bundesratsbeschlusses (Tages-Anzeiger vom 1.12.05) die totale Verwirrung in der Öffentlichkeit. Das Ganze ist nur ein Beispiel der Führungsschwäche, die das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) seit Jahren lähmt. Es ist ein Beispiel dafür, weshalb sich Bundesrat Leuenberger nächstes Jahr besser seinem Departement als dem anspruchsvollen Amt als Bundespräsident widmen sollte.

Die SVP ist wie der Bundesrat in grosser Sorge über das geplante Auslandengagement der Swisscom. Alle bisherigen Auslandengagements der Swisscom haben mit Verlusten teilweise in Milliardenhöhe abgeschlossen. Parallelen zur „Hunter-Strategie“ der damaligen Swissair liegen nahe. Solange der Bund und damit die Steuerzahler Hauptaktionäre der Swisscom sind, kommt für den Bundesrat wie für die SVP ein risikoreiches Engagement des Unternehmens im Ausland nicht in Frage. Dass ein solcher Bundesratsentscheid kurzfristig dämpfend auf die Aktienkurse wirkte ist klar. Denn vor allem Anleger, die eher am schellen Geld als an einem starken Unternehmen interessiert waren, haben sich nach dem Entscheid des Bundesrats zurückgezogen. Doch was in diesen Tagen viele übersehen ist, dass die Swisscom-Aktie schon vor dem Bundesratsentscheid nur noch halb so viel wert war wie nach dem Börsengang. Grund: Die Swisscom strampelte in ihren eigenen Fesseln. Und gerade hier hat Bundesrat Leuenberger keinen Finger gerührt. Er schaute jahrelang zu, wie die Swisscom Milliarden von Franken an Wert verloren hat. Massnahmen wurden von ihm keine eingeleitet oder vorgeschlagen.

Kein Wunder, dass der Gesamtbundesrat das Heft in die Hand nehmen musste und sich der Bund nun aus der Swisscom zurückziehen will. Dass Bundesrat Leuenberger jetzt aber öffentlich über einen Bundesratsentscheid plaudert und diesen erst noch falsch wiedergibt zeigt, wie wenig er das Dossier überhaupt kennt. Die SVP sieht sich einmal mehr in ihrer Haltung bestätigt, den unkoordiniert und hilflos wirkenden UVEK-Chef bei der Wahl zum Bundespräsidenten 2006 zu überspringen. Eine Wahl Leuenbergers zum Bundespräsidenten ist für die SVP zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu verantworten.

3001 Bern, 1. Dezember 2005

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