Swisscom: Hohes Risiko erfordert klare Führung

(SVP) Die SVP begrüsst den Entscheid des Bundesrats, die Anteile an der Swisscom möglichst rasch abzustossen und das Unternehmen vollständig zu privatisieren. Für das Unternehmen Swisscom ist es wichtig, dass der Bundesrat diesen Schritt gemacht hat. Der Verkaufserlös soll zur Reduktion der Bundesschulden verwendet werden.

Der Bund eignet sich nicht als Unternehmer. Auch die Risiken für die Steuerzahler sind zu gross. Deshalb muss sich der Bund vollständig aus der Swisscom zurückziehen. Das heisst: den gesamten Bundesanteil abstossen. Grund dafür ist die Haftung der Schweiz. Rückschlüsse würden immer gezogen, auch wenn die Schweiz nur noch einen kleinen Anteil der Aktien besässe. Deshalb ist ein vollständiger Ausstieg aus der Swisscom angezeigt.

Der gestaffelte Verkauf des Bundesanteils am Swisscom-Aktienkapital, zu bestmöglichen Konditionen am Markt, ist die beste und kostengünstigste Lösung. Der Erlös soll für den Schuldenabbau verwendet werden.

Bern, 25. Januar 2006