Swisscom: Wettbewerbsfähiges Unternehmen

(SVP) Die Beteiligung des Bundes an der Swisscom bringt ein enormes Haftungsrisiko mit sich. Unser Land kann dieses Risiko nicht tragen und schon gar nicht die Grundversorgung in anderen Ländern sicherstellen. Die SVP will keinen zweiten Fall „Swissair“. Aus diesem Grund ist die Bundesbeteiligung am Unternehmen Swisscom AG vollumfänglich abzugeben. Die Delegierten der SVP verabschieden an ihrer Delegiertenversammlung in Stans mit 326 : 2 Stimmen ein Papier mit vier Grundsätzen zur Überführung der Swisscom in den freien Wettbewerb.

Staatliche Fesseln und politische Interventionen hindern die Swisscom in ihrer Entwicklung. Aus diesem Grund ist das Unternehmen zu verselbständigen.

Die Grundversorgung – auch in den Randregionen – muss im Fernmeldegesetz geregelt und mittels Konzessionen sichergestellt werden. Diese Konzessionen wurden der Swisscom bis 2007 erteilt. Im Jahr 2007 sind die entsprechenden Konzessionen (2008-2012) zu vergeben (öffentlich auszuschreiben, zu versteigern etc.). Die leistungsfähigste und effizienteste Unternehmung soll die schweizerische Grundversorgung sicherstellen.

Der Erlös aus den Swisscom-Aktien ergibt rund 17 Milliarden Franken. Dieses Geld gehört dem Volk; es ist Volksvermögen. Die SVP setzt eine Arbeitsgruppe ein. Diese Arbeitsgruppe hat den Auftrag, Varianten zu erarbeiten, wie die Verselbständigung der Swisscom vorgenommen und der Erlös verwendet werden kann. Die Arbeitsgruppe hat ihre Vorschläge bis Ende Februar der Parteileitung zu unterbreiten.

Wahlen
Nationalrat Yvan Perrin (NE) wurde von der Delegiertenversammlung einstimmig als Nachfolger des zurück getretenen Jean Fattebert (VD) zum Vizepräsidenten der SVP gewählt.

Stans, 4. Februar 2006