Systemrisiken: Organisatorische Massnahmen konsequent umsetzen

Die SVP hat die Veröffentlichung des Schlussberichts der Expertengruppe Brunetti zum Finanzmarkt zur Kenntnis genommen. Vor einem auf dem Bericht basierenden regulatorischen Aktivismus ist aus Sicht der SVP zu warnen. Ein stabiles und solides Finanzsystem kann indes in Zukunft ein wichtiger Standortvorteil für die Schweiz sein.

Im Zusammenhang mit der Too-big-to-fail-Problematik fordert die SVP nun die konsequente Umsetzung der eingeleiteten organisatorischen Massnahmen der Grossbanken, damit beim Zusammenbruch einer Bank nicht die gesamte Volkswirtschaft der Schweiz mitgerissen wird. Zur abschliessenden Definition der Eigenkapital-Anforderungen sollte die noch laufende internationale Diskussion in diesem Bereich abgewartet werden. Zudem wurde den Banken zur Umsetzung der bisher beschlossenen Massnahmen eine Frist bis 2019 eingeräumt.

Betreffend steuerlichem Umfeld pocht die SVP darauf, dass das Bankkundengeheimnis im Inland gewahrt bleibt. Es darf nicht sein, dass Massnahmen im steuerlichen Bereich den Privatsphärenschutz im Inland durch die Hintertür auflösen. Beim Marktzugang schliesslich kommt es für die SVP nicht in Frage, dass sich die Schweiz einer umfassenden dynamischen Rechtsübernahme der EU-Gesetzgebung unterwirft.