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Medienmitteilung

Taten statt Worte sind gefragt!

Wie erwartet, wurde die Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren“ von Volk und Ständen verworfen. Die Diskussionen im Abstimmungskampf zeigten indessen deutlich, dass von fast allen Seiten erheblicher Reformbedarf in Bezug auf die Mediengesetzgebung erkannt wird. Namentlich eine Senkung der Mediensteuer, aber auch eine Eingrenzung des Service-public-Auftrags der SRG standen im Zentrum der Diskussionen. Für die SVP ist klar: Nun sind Taten statt Worte gefragt.

Nicht zuletzt aufgrund des massiven Drucks von der SRG, etlichen Medienschaffenden, aber auch Künstlern, welche von Gebührengeldern profitieren, wurde die Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren“ von Volk und Ständen verworfen. Einmal mehr wurde massives Lobbying, auch mit Gebührengeldern, betrieben – so z.B. im Magazin „Link“ des Trägervereins SRG Deutschschweiz (vgl. AZ, 5.2.2018).

Nun braucht es Taten statt Worte: Die im Abstimmungskampf abgegebenen Versprechungen sind umzusetzen. Gemäss CVP-Präsident Gerhard Pfister braucht es nun „eine Debatte über den Service public, die Grösse und die inhaltliche Ausrichtung der SRG“ (TA, 25.1.2018). Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen Partei, spricht sich für „einen starken Service public im Fernsehbereich“ aus, sieht aber mögliche Einschränkungen bei Unterhaltung und Sport (TA, 25.1.2018). Die BDP möchte gemäss Bernhard Guhl ebenfalls eine Konzentration auf Radio und TV, während sich „der Umfang der Onlineaktivitäten“ zu beschränken habe (nau.ch, 17.1.2018). FDP-Präsidentin Petra Gössi meint, es dürfe „nicht sein, dass die SRG immer weiter und weiter wächst“. Auch einen Gegenvorschlag zur „NoBillag“-Initiative hätte sie begrüsst (watson.ch, 18.1.2018). In ihrem Medienpapier fordert die FDP zudem die Befreiung der Unternehmen von der Medienabgabe.

SRG-Präsident Jean-Michel Cina versprach, es werde «keine Tabus» geben bei der Diskussion über die Reform der SRG: „Il n’y aura pas de tabou dans les réformes à venir de la SSR“ (Le nouvelliste, 9.2.2018). Für Ladina Heimgartner, stellvertretende SRG-Generaldirektorin, ist klar, dass die „SRG abspecken“ müsse (Medien-Club, SRF, 16.1.2018). Diese Idee nahm Bundesrätin Doris Leuthard auf und zeigte sich gegenüber einer Senkung der Haushaltabgabe auf 300 Franken offen (20min, 18.1.2018). In Bezug auf die Finanzierung der SRG erklärte sich SRG-Generaldirektor Gilles Marchand bereit, Varianten vorzuschlagen: „Nous sommes prêts à travailler, à proposer des variantes“ (Le Temps, 6.1.2018).

Die SVP-Fraktion sprach sich bereits im Parlament für den Gegenvorschlag aus, der die Höhe der Mediensteuer auf 200 Franken senken und die Unternehmen von der Abgabepflicht befreien wollte. Die Diskussionen zur „NoBillag“-Initiative bestärken die SVP in der Richtigkeit dieser Haltung. Um eine zielführende Service-public-Debatte zu ermöglichen, fordert die SVP nun konkret:

  1. Die RTVV-Revision ist zu sistieren. Zuerst muss der künftige Auftrag der SRG diskutiert werden. Zudem ist, wie von der KVF-N gefordert, eine Marktlösung im Zusammenhang mit den Swisscom-Daten zu finden, bevor der SRG einseitig das Schalten zielgruppenspezifischer Werbung erlaubt wird.
  2. Die Revision der SRG-Konzession ist zu sistieren. Die bestehende SRG-Konzession ist bis 2020 zu verlängern. Bei der Formulierung der neuen Konzession sind auch die Postulate 3628 (Überprüfung der Anzahl SRG-Sender) und 15.3618 (Subsidiaritätsprinzip) zu berücksichtigen. Zudem muss eine Mitsprachemöglichkeit für das Parlament geschaffen werden.
  3. In den kommenden Monaten muss endlich eine fundierte Debatte über den Service public geführt werden.
  4. Auf weitere Arbeiten für ein neues Mediengesetz ist zu verzichten. Ein solches Gesetz ist unnötig. Die notwendigen Deregulierungsmassnahmen sollen im Rahmen einer RTVG-Teilrevision vorgenommen werden.
  5. Zusätzliche Finanzflüsse und Subventionen (neue Gebührenanteile, Ausweitung des Service-public-Angebots) sind unter allen Umständen zu vermeiden.
  6. Die Haushaltabgabe ist auf 300 Franken zu senken ( Iv Natalie Rickli). Gleichzeitig sind die Unternehmen von der Mediensteuer zu entlasten (Pa.Iv. Gregor Rutz).
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