Teure „kleine Gesten“ zulasten der Steuerzahler

(SVP) Der Bundesrat hat dem Parlament mit dem Osthilfegesetz einen referendumsfähigen Beschluss für die Zahlung der Kohäsionsmilliarde vorgelegt. Jetzt verunglimpft Bundesrat Deiss die SVP, nachdem sie das Referendum auch tatsächlich ergreift. Es ist absolut einmalig und muss aufschrecken, wenn eine Partei in unserer Demokratie mit bundesrätlicher Schelte eingedeckt wird, nur weil sie von ihrem verfassungsmässigen demokratischen Recht Gebrauch macht. Damit will Bundesrat Deiss von seinen Falschaussagen im Abstimmungskampf zur Ost-Personenfreizügigkeit ablenken.

Damals beteuerten die Befürworter immer wieder, die Kohäsionsmilliarde habe nichts mit den bilateralen Verträgen zu tun. So stand denn im letzten September auch nichts von Kosten in Milliardenhöhe im Abstimmungsbüchlein. Jetzt plötzlich wird unterstrichen, es gebe eben doch einen Zusammenhang. So erklärte CVP-Bundesrat Joseph Deiss im Interview mit einer Sonntagszeitung: „Es ist kein Eintrittspreis, es ist eine Geste, die wir machen, aus Solidarität und eigenen Wirtschaftsinteressen. Manchmal sind kleine Gesten wichtig, wie im Privatleben, wo ein unerwarteter Anruf oder ein Blumenstrauss viel zu guten Beziehungen beitragen.“ Ein wahrhaft teurer Blumenstrauss in Form von einer Milliarde, die in der Bundeskasse fehlt, wenn sie nicht kompensiert wird. Gleichzeitig verunglimpft Bundesrat Deiss in ungehöriger Weise die SVP als „inkohärent und scheinheilig“, da sie sich erlaubt, das Referendum zu ergreifen.

Die SVP ist zutiefst empört über die ungeheuerliche Kritik und das Demokratieverständnis von Bundesrat Deiss. Die Zahlung von einer Milliarde Schweizer Franken als „kleine Geste“ zu bezeichnen, zeugt von einem seltsamen Verständnis der Bundesfinanzen. Offensichtlich hat Deiss selbst die Vorstösse im Parlament bestellt, die eine Kompensation der Milliardenzahlung verhindern. Wenn solche Milliardengeschenke versprochen werden, obwohl die Bundeskasse tief verschuldet ist, ist es nicht mehr und nicht weniger als die Pflicht einer Bundesratspartei, dafür zu sorgen, dass das Volk darüber abstimmen kann. Gerade der Volkswirtschaftsminister, aber auch die Wirtschaftverbände, müssten wissen, dass gesunde Staatsfinanzen und saubere Zahlungsmodalitäten die wichtigsten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft eines Landes sind.

Unser demokratisches System lebt von der Kontrolle durch das Volk, welche durch die Referendumsmöglichkeit gegeben ist. Der Bundesrat hat das Gesetz dem Referendum unterstellt und damit einer Forderung der SVP Rechnung getragen. Offenbar kritisiert Bundesrat Deiss die SVP, um seine Falschaussagen im Abstimmungskampf um die Bilateralen Verträge ins bessere Licht zu rücken. Damit hat Deiss noch den deutschen Botschafter auf den Plan gerufen, der sich nun in innenpolitische Angelegenheit der Schweiz einmischt. Er erweist damit unserm Land und unserer Wirtschaft einen Bärendienst.

Bern, 27. März 2006