Mitmachen
Medienmitteilung

Tiger-Teilersatz: Der Bundesrat ist jetzt in der Pflicht

Die SVP hat vom Beschluss des Bundesrates Kenntnis genommen, den Prozess der Flugzeugbeschaffung weiterzuführen und einen Entscheid über die Beschaffung erst nach Vorliegen des…

Die SVP hat vom Beschluss des Bundesrates Kenntnis genommen, den Prozess der Flugzeugbeschaffung weiterzuführen und einen Entscheid über die Beschaffung erst nach Vorliegen des sicherheitspolitischen Berichts zu fällen. Der Bundesrat ist damit doppelt in der Pflicht. Er hat mit einem Teilersatz der veralteten Tiger-Flotte nicht nur für einen modernen Luftschirm zu sorgen, sondern übernimmt auch die Verantwortung dafür, dass die bestehenden Lücken und Mängel bei der Ausbildung und Logistik der Truppe rasch behoben werden. Dazu sind zwingend auch die notwendigen Mittel bereit zu stellen. Der sicherheitspolitische Bericht muss Antworten auf diese Herausforderungen liefern und Wege zur Umsetzung aufzeigen.

Die Prioritäten müssen nun bei der Behebung der dringendsten Lücken und Mängel in der Ausbildung und Ausrüstung der Armee gelegt werden. Dass die heute vorhandene Ausrüstung offenbar nicht ausreicht, um neben der Ausbildung die Verteidigungsbereitschaft sicherzustellen, ist inakzeptabel und die Folge von zurückliegenden Fehlplanungen.

Das VBS hat nun eine Auslegeordnung der dringendsten Prioritäten beim Schliessen von Lücken in Logistik und Ausbildung vorzunehmen. Bundesrat und Parlament haben danach die dafür notwendigen finanziellen Mittel ohne Wenn und Aber zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob dies im Rahmen eines speziellen Finanzierungsbeschlusses bzw. mit einer Verzichtsplanung (z.B. Verzicht auf Auslandeinsätze) erfolgen kann. Die Evaluation neuer Kampfflugzeuge zur notwendigen Sicherung des Luftraums ist abzuschliessen. Danach müssen Bundesrat und Parlament über eine Beschaffung entscheiden.

Die SVP steht ein für eine sichere, souveräne und neutrale Schweiz mit einer starken Milizarmee.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Referat
Artikel teilen
27.10.2018, von Adrian Amstutz
Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Land ist die wichtigste Aufgabe des Staates. Die leider zunehmende... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
10.10.2018
Die SVP unterstützt die Änderung des Zivildienstgesetzes (ZDG), weil sie endlich das Problem der zu hohen Abgänge... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
19.09.2018
Eine glaubwürdige Landesverteidigung bildet die unverzichtbare Voraussetzung für Unabhängigkeit, Neutralität und Wohlstand der Schweiz. Die Armee muss... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Familienpolitik

Eigenverantwortung statt Bevormundung

Umweltpolitik

Intakte Umwelt für uns und unsere Nachkommen

Bürger & Staat

Bedrohte Freiheit verteidigen

Asylpolitik

Asylchaos endlich beenden

Sonderfall Schweiz

Selbstbestimmt und selbstbewusst

Wirtschaftspolitik

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie

Sozialpolitik

Sozialwerke sichern, Missbräuche bekämpfen

Bildungspolitik

Praxisorientierte Bildung statt Reformhektik

Eigentum

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden