„Too Big to Fail“: Die SVP fordert eine rasche Umsetzung struktureller Massnahmen

Der heute präsentierte Zwischenbericht der Expertenkommission „Too Big to Fail“ macht zwar brauchbare Vorschläge zur Risikoreduktion, etwa über Eigenmittel- und Liquiditätsanforderungen oder über organisatorische Massnahmen für den Fall einer Insolvenz. Die vorgeschlagenen Massnahmen lösen aber das Problem, dass der Staat im Fall der Insolvenz einer Grossbank haftet, nicht. Die SVP fordert endlich strukturelle Vorgaben (z.B. in Form einer Holdingstruktur), um im Fall eines Bankenkollaps gravierende Folgen für die Volkswirtschaft effektiv zu verhindern. Entsprechende Massnahmen sind rasch zu konkretisieren und umzusetzen.

Die SVP hat in den letzten zwei Jahren verschiedene Vorstösse zur raschen Lösung der „Too Big to Fail“-Problematik gemacht. So wurde die nun arbeitende Expertenkommission aufgrund eines SVP-Vorstosses aus dem Jahr 2008 eingesetzt. Auch im vergangenen Jahr hat die SVP mit einem Fraktionsvorstoss im Parlament erneut eine Reduktion der volkswirtschaftlichen Risiken mittels entsprechender Strukturvorgaben für die grossen Finanzinstitute gefordert. Solche sind unerlässlich, um im Fall des Zusammenbruchs einer Grossbank das Mitreissen der ganzen Volkswirtschaft zu verhindern. Der heute präsentierte Zwischenbericht der Expertenkommission des Bundes zeigt vorab Wege auf, wie die von den Grossbanken ausgehenden volkswirtschaftlichen Risiken gemindert werden können. Diese Massnahmen sind rasch zu realisieren. Sie reichen jedoch nicht aus und lösen das Problem im Fall eines Bankenkollaps nicht. Deshalb fordert die SVP rasch weitergehende strukturelle Massnahmen, z.B. in Form von Unternehmensstrukturen, in denen verschiedene, voneinander unabhängige, selbständige Tochtergesellschaften ihre Bankaktivitäten im In- und Ausland wahrnehmen. Im Weiteren sind die Haftungsrisiken von Schweizer Banken für die Geschäftstätigkeit von Tochtergesellschaften und Niederlassungen im Ausland zu reduzieren. Die SVP erwartet von der Expertenkommission im rasch vorzulegenden Schlussbericht konkrete Massnahmen in diesen Bereichen.