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Medienmitteilung

Trotz Volks-Nein: SP, Grüne, GLP, FDP und Mitte stimmen für höhere Benzinpreise

Benzin und Diesel werden pro Liter 3,5 Rappen teurer. Und dies obwohl die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 13. Juni 2021 klar NEIN gesagt haben zum CO2-Gesetz. Verantwortlich für diese Preiserhöhung sind SP, Grüne, GLP, FDP und Mitte.

Am 13. Juni 2021 hat sich die Mehrheit der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit dem NEIN zum CO2-Gesetz klar gegen höhere Preise Benzin- und Dieselpreise ausgesprochen.

Doch die Mitte-Links-Mehrheit im Parlament gebärdet sich, als ob es diesen Volksentscheid nie gegeben hätte. So haben SP, Grüne, GLP, FDP und Mitte in der Herbstsession gegen den Willen der SVP entschieden, das geltende CO2-Gesetz mit einer Übergangsfrist zu verlängern. Damit werden Benzin und Diesel um 3,5 Rappen pro Liter teurer. Pro Jahr macht dies über 200 Millionen Franken an zusätzlichen Abgaben, die Links-Grün den Menschen aus der Tasche zieht.

Einmal mehr treten SP, Grüne, GLP, FDP und Mitte den Volkswillen mit Füssen. Die Abstimmungsverlierer vom 13. Juni 2021 drücken ihr Anliegen nun – Kraft ihrer Mehrheit – per unehrlicher Salamitaktik im Parlament durch. Dies auf dem Buckel der hart arbeitenden Menschen auf dem Land und in den Agglomerationen, denen angesichts des von Links-Grün angeführten Raubzugs immer weniger im Portemonnaie bleibt.

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