UBS-Deal: SVP-Fraktion fordert dringliche Debatte…

Die SVP-Fraktion verlangt in der Frühlingssession eine dringliche Debatte über die sofort notwendigen Massnahmen zur Sicherung des Bankkundengeheimnisses vor weiteren ausländischen Erpressungen. Sie verurteilt die Offenlegung von Bankdaten unter Umgehung der völkerrechtlich und rechtsstaatlich vorgesehenen Amts- und Rechtshilfeverfahren durch FINMA, UBS und Bundesrat. Der Bundesrat wird aufgefordert sofort Schutzmassnahmen zu ergreifen um die Rechtssicherheit zugunsten unseres Bankenplatzes wieder herzustellen. In dieser Situation verlangt die SVP-Fraktion insbesondere, dass keine Guantanamo-Flüchtlinge aufgenommen werden und das in den USA lagernde Nationalbankgold sofort in die Schweiz transferiert wird.

Die SVP-Fraktion fordert mit einer dringlichen Interpellation vollständige Transparenz über den Vergleich zwischen der UBS und den US-Justizbehörden. Insbesondere muss der Bundesrat beantworten, weshalb die gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren nicht eingehalten wurden und stattdessen Notrecht zur Anwendung kam. Die superprovisorischen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichtes zeigen wie fragwürdig dieser Entscheid ist.

Die SVP verlangt von der Schweizer Regierung ein klares Konzept, wie das Bankkundengeheimnis – nach dem erfolgten Dammbruch – gegenüber weiteren Erpressungsversuchen aus dem Ausland, sei es gegen die UBS oder gegen andere Banken, gesichert werden kann. Die Forderungen der SVP zur Verankerung des Bankkundengeheimnisses in der Bundesverfassung, zur Verschärfung der Strafbestimmungen bei der Weitergabe von kundenspezifischen Bankdaten ohne Rechtshilfegesuch sowie nach Bereinigung der Strukturen der Grossbanken sind unverzüglich umzusetzen.

Desweiteren verlangt die SVP zum Schutz des Schweizer Volksvermögens die Rückführung sämtlichen Nationalbankgoldes, welches derzeit in den USA gelagert wird, in die Schweiz. Zum Schutz der schweizerischen Investoren ist nach dem offensichtlichen Versagen der US-Aufsichtsbehörden der Verkauf amerikanischer Anlagefonds in der Schweiz zu verbieten. Nach diesen Erfahrungen mit der neuen US-Regierung dürfen keine Guantanamo-Häftlinge übernommen werden und sind die Mandate der Schweiz zur Vertretung der Interessen der USA gegenüber Drittstaaten zu überprüfen.

Baden, 21. Februar 2009