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Medienmitteilung

Überparteiliches Komitee ergreift Referendum gegen das Energiegesetz

Der Parteileitungsausschuss der SVP Schweiz hat beschlossen, dank Unterstützung gewisser Verbände und Unternehmen, das Referendum gegen das ruinöse Energiegesetz zu ergreifen. Mit Kosten von über 200 Milliarden Franken greift dieses verantwortungslose Gesetzespaket massiv in alle Lebensbereiche eines jeden Einzelnen von uns ein und bürdet insbesondere auch den nachfolgenden Generationen immense Lasten auf. Es ist zwingend notwendig, dass die Bürger, Mieter, Hausbesitzer, Autofahrer und Gewerbler zu einer derartigen Erhöhung ihrer Lebenshaltungs- und Unterhaltskosten an der Urne Stellung nehmen können.

> Argumentarium gegen das ruinöse Energiegesetz (PDF)

Wer bezahlt dieses 200 Milliarden teure Energiegesetz?

Die Revision des Energiegesetzes dient als Speerspitze einer staatlichen Einflussnahme im Energiebereich, welche historisch gesehen einmalig ist. Keine Vorlage hat bislang jemals zum Ziel gehabt, die Lebensweise der Bevölkerung so stark zu beeinflussen, wie dies in der Energiestrategie 2050 mit seinen Massnahmenpaketen der Fall ist. Mit Kosten von über 200 Milliarden soll diese eigentumsfeindliche, hoch subventionierte sozialistische Planwirtschaft dem Bürger untergejubelt werden. Bezahlt wird dieser Wahnsinn aber nicht etwa von den Grosskonzernen, sondern vom einfachen Bürger und dem Rückgrat unserer Wirtschaft, den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).  

3’200 Franken Mehrkosten pro Familie/pro Jahr

Den meisten oben genannten Auswirkungen ist gemein, dass sie nicht unmittelbar anfallen. Der Grossteil der Abgaben und Gebühren wie die Verdoppelung des Heizölpreises oder zusätzliche 26 Rappen Steuern pro Liter Benzin, fallen erst in der zweiten, allenfalls dritten Phase, an. Das aber ist gerade das Gefährliche an diesem Gesetz, da mit ihm das Terrain für die kommenden staatlichen Zwangsmassnahmen gelegt wird. Die Beschränkungen des Energieverbrauchs und der Zwang zum Stromsparen sind bereits im Energiegesetz drin, ebenso die staatlichen Produktionsvorgaben für die erneuerbaren Energien Wind- und Solarkraft. Diese planwirtschaftlichen Elemente geben künftig dem Bund die Kompetenz, weitere einschränkende Massnahmen vorzuschlagen und die Lebensweise der Bevölkerung aber auch der Wirtschaft noch weiter einzuschränken.

Mehr Auslandsabhängigkeit, mehr Staat und mehr Abgaben

Was bekommen die Bürger, Hausbesitzer, Mieter und Gewerbebetriebe für diese enormen Kosten? Eine hoch ineffiziente Subventionsmaschinerie in Milliardenhöhe für Solar- und Windkraft, welche den fehlenden Strom aus der Kernenergie trotzdem nicht ersetzen kann und auch künftig nicht wird kompensieren können. Eine verstärkte Auslands-Abhängigkeit im Energiebereich mit noch mehr Importen als bisher und damit weniger Versorgungssicherheit. Eine Beschränkung der Eigentumsrechte und der Freiheit durch Zwang zum Energiesparen und Regulierungen des Verbrauchs. Verbote von Energieträgern wie Öl (keine Ölheizungen mehr ab 2029) oder Verteuerung von Fahrzeugen mit höheren Emissionen. Dies ist gerade in einem stagnierenden wirtschaftlichen Umfeld inakzeptabel.

Auch weitere Zwangsmassnahmen mit Erhöhung von bestehenden bzw. neuen Abgaben und Gebühren, eine Schwächung des Wohlstands durch höhere Lebenshaltungskosten der Bürger und den Verlust von Arbeitsplätzen durch steigende Produktionskosten bei den Unternehmen müssen verhindert werden.

Weniger Klima- und Landschaftsschutz

Mit dem neuen Energiegesetz wird es auch Abstriche beim Klima- und Landschaftsschutz geben. Mit dem Verzicht auf den Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke und dem Fehlen von Bandenergie wird es künftig im Winter wie auch in der Nacht mehr Importstrom aus Kohle und Gas brauchen. Das Fehlen der Kernenergie macht sich aber auch bemerkbar beim Ersatz von fossilen Ressourcen, da Strom als alternativer Energieträger aufgrund der Minderproduktion nicht zur Verfügung stehen wird. Die Klimavorgaben des Bundes werden damit noch weniger erfüllt werden können – eine verpasste Chance für mehr Umweltschutz.

Auch der Landschaftsschutz kommt mit dem Energiegesetz unter die Räder. Die Vorgaben im Gesetz geben dem Bund praktisch einen Blankoscheck in jedem noch so unberührten Flecken oder gar Schutzgebiet, Energieprojekte zu verwirklichen. Tausende zusätzliche Windturbinen werden damit unsere intakte Bergwelt und Landschaft verschandeln – zum Nachteil der Tierwelt wie auch des Menschen.

Gekaufte Interessensgruppen

Angesichts der geballten Ladung an negativen Effekten auf Wirtschaft, Bevölkerung und Lebensqualität erstaunt es daher umso mehr, dass einige grosse Wirtschaftsverbände keine Bereitschaft zeigen, das Referendum zu unterstützen. Dies ist umso bedauerlicher, wenn man sich die grossen Linien und die künftigen Auswirkungen der Vorlage anschaut. Das grosse Ganze wird dabei von vielen Organisationen und Interessenverbänden aber ignoriert, weil man hat sie während der Debatte schlichtweg gekauft hat.

Mit Subventionszückerchen wie der Sterbeprämie für die Wasserkraft oder der massiven KEV-Erhöhung für «Energiewirte», wie auch steuerlichen Entlastungen für Hauseigentümer aber auch Grosskonzerne, hat es der Bund geschafft, gewisse Interessensgruppen hinter sich zu scharen, wohl wissend, dass die bislang nicht im Gesetz enthaltenen neuen Abgaben und Gebühren spätestens in der zweiten Phase kommen werden.

Für eine verantwortungsvolle Energiepolitik

Die SVP hat sich vor und während den Debatten in den Kommissionen wie auch im Parlament für eine bezahlbare, sichere und umweltfreundliche Energiepolitik eingesetzt. Es wird in unserem Land auch in Zukunft alle bisherigen Energieträger brauchen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Ideologisch motivierte Benachteiligungen von Energieträgern werden dabei konsequent abgelehnt, ebenso der Aufbau von massiven Subventionsmaschinerien oder staatliche Zwangsmassnahmen gegen Bevölkerung und Wirtschaft.  

JA zum Referendum gegen das Energiegesetz

Eine solche Klientel-Politik zum Nachteil der KMU’s und weiten Teilen der Bevölkerung kann und will das überparteiliche Komitee gegen das Energiegesetz nicht mittragen. Bürgerliche Politik bedeutet die Eigenverantwortung und Freiheit hochzuhalten, sowie für eine bewährte und typisch schweizerische Ordnungspolitik einzustehen. Eine Vorlage, welche die Bevölkerung so einschränkt und mit massiven Kosten belastet, muss daher zwingend dem Volk vorgelegt werden. Mit dem Referendum ist diese Möglichkeit gegeben – Nutzen wir sie!  

Das Komitee kann bis heute auf die Unterstützung folgender Verbände und Organisationen zählen:

  • ASTAG – als Nutzfahrzeugverband
  • Auto Schweiz – als Vereinigung der offiziellen Automobilimporteure
  • AVES – Aktion für eine vernünftige Energiepolitik
  • Bund der Steuerzahler
  • Freie Landschaft Schweiz
  • GastroSuisse – als Arbeitgeberverband des Gastgewerbes
  • Swissmem – als Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie
  • Swiss Plastics – als Verband der Schweizer Kunststoffindustrie
  • Swissoil – Verband der Ölhändler
  • Verein Kettenreaktion

 

Die Unterschriftenbogen können ab Dienstag, 11. Oktober 2016 unter www.energiegesetz-nein.ch bestellt werden.

> Argumentarium gegen das ruinöse Energiegesetz (PDF)


[1] Zusätzlich zur bereits bestehenden Abgabe von aktuell 1,5 Rp. pro kWh.

[2] Zusätzlich zur bereits bestehenden Abgabe von aktuell 22 Rp. pro Liter Heizöl.

[3] Verbrauch 8 Liter / 100km.

[4] Preiserhöhungen von 1% gerechnet auf durchschnittlichen Konsumausgaben eines Haushalts von Fr. 5’437/Monat

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