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Medienmitteilung

Umsetzung des sozialistischen Programms gestoppt

Die SVP ist erfreut über die Ablehnung der SP-Steuerinitiative. Mit ihrem Entscheid haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Umsetzung des sozialistischen Programms der SP eine Absage…

Die SVP ist erfreut über die Ablehnung der SP-Steuerinitiative. Mit ihrem Entscheid haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Umsetzung des sozialistischen Programms der SP eine Absage erteilt. Der heutige Entscheid des Souveräns ist ein klares Bekenntnis zu tiefen Steuern für alle und zum Föderalismus. Optimierungen im Steuerbereich müssen nun an die Hand genommen werden.

Die Steuerinitiative ist Teil des sozialistischen Programms der SP zur Überwindung des Kapitalismus, zur Abschaffung der Armee und zur Aufgabe von Unabhängigkeit und Neutralität. Die Umsetzung dieses Programms wurde von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern heute einstweilen gestoppt. Dieser Entscheid ist ein klares Bekenntnis für die Standortvorteile der Schweiz im Bereich des Steuerwettbewerbs, der massvollen Steuerlast und des bürgernahen Föderalismus.

Die SVP wertet dies als klaren Auftrag, nun Optimierungen im Steuerbereich anzugehen. Dazu gehören unter anderem Steuerabzüge auch für Familien, die ihre Kinder selber betreuen (SVP-Familieninitiative), aber auch die Abschaffung der Stempelsteuer und der eigentumsfeindlichen Eigenmietwertbesteuerung.

 

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