Mitmachen
Medienmitteilung

Ungenügendes Konsolidierungsprogramm

Die SVP ist enttäuscht über das heute vom Bundesrat vorgelegte Konsolidierungsprogramm für den Bundeshaushalt. Das vorgeschlagene Programm beinhaltet in erster Linie kosmetische Anpassungen…

Die SVP ist enttäuscht über das heute vom Bundesrat vorgelegte Konsolidierungsprogramm für den Bundeshaushalt. Das vorgeschlagene Programm beinhaltet in erster Linie kosmetische Anpassungen (Teuerungskorrektur, Korrektur Passivzinsen). Die eigentlichen
Einsparungen auf der Ausgabenseite bleiben indes bescheiden. Dennoch verbleibt ein strukturelles Defizit für die kommenden Jahre, was für die SVP inakzeptabel ist. Ein jährliches Ausgabenwachstum von deutlich über zwei Prozent bis 2014 ist viel zu hoch und vor dem Hintergrund sich verschlechternder Konjunkturprognosen schlicht unverantwortlich. Die SVP verlangt eine Nachbesserung der Vorlage durch das Parlament. Zudem ist endlich eine echte Aufgabenverzichtsplanung umzusetzen, die diesen Namen auch verdient.

Trotz klarer Forderungen von bürgerlicher Seite, weigert sich der Bundesrat seit Jahren, eine nachhaltige Aufgabenüberprüfung mit entsprechenden Einsparungen vorzulegen und umzusetzen. Die Staatsausgaben steigen kontinuierlich an, die Begehrlichkeiten wachsen. Während der Bundeshaushalt in den vergangenen Jahren von einer positiven Konjunkturentwicklung profitierte, verschlechtern sich nun die Konjunkturprognosen. Strukturelle Defizite zeichnen sich ab. Gleichzeitig tun sich in verschiedenen Bereichen ungelöste Finanzierungsprobleme auf (Soziales, öffentlicher Verkehr usw.). Dringender Handlungsbedarf ist gegeben. Strukturelle Defizite sind vor diesem Hintergrund in den kommenden Jahren inakzeptabel und mit allen Mitteln zu verhindern.

Die SVP fordert vom Bundesrat endlich eine konsequente Aufgabenüberprüfung. Sie erwartet zudem, dass der Bundesrat grundsätzliche, langfristige und substanzielle Entlastungs- bzw. Sanierungsmassnahmen im Sinne strategischer Weichenstellungen vorschlägt und sich nicht weiter in zaghaften und unübersichtlichen Minimallösungen verliert. Das Parlament hat bereits im Rahmen der anstehenden Beratungen zum Budget 2011 und zum Konsolidierungsprogramm 2012/2013 Nachbesserungen an den bundesrätlichen Vorschlägen vorzunehmen. Die SVP wird in den parlamentarischen Kommissionen und in den Räten entsprechende Anträge einbringen.

Bern, 1. September 2010 

mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
20.01.2020, von Alex Kuprecht
Ausgerechnet mit teuren Überbrückungsleistungen steigt der Bundesrat in den Kampf gegen die Begrenzungsinitiative. Der Plan ist für... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
16.01.2020
Die SVP lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagenen Überbrückungsleistungen (ÜL) ab. Allerdings scheiterte ihr Antrag in der Finanzkommission... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
16.01.2020, von Lars Guggisberg
Die SVP steht für einen starken aber schlanken Staat: So wenig Staat wie möglich und nur so... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden