Mitmachen
Medienmitteilung

Unglaubliches Urteil gegen den Schweizer Finanzplatz

Mit seinem heutigen Urteil verpflichtet das Bundesgericht Schweizer Banken zur Lieferung von Kundendaten an ausländische Staaten, selbst wenn diese über keinerlei konkrete Verdachtsmomente verfügen. Dieser Entscheid – unter fragwürdiger Mitwirkung der Schweizer Behörden – stellt sämtliche ausländischen Kunden von Schweizer Banken unter Generalverdacht und schwächt damit unseren Finanzplatz.

Die französischen Steuerbehörden ersuchten die Schweizer Behörden um Amtshilfe, um an die Angaben französischer UBS-Kunden aus den Jahren 2006 und 2008 zu gelangen. Über konkrete Hinweise, dass die unbekannten französischen Kontoinhaber Steuern hinterzogen hätten, verfügen die französischen Behörden nicht. Dies und die damalige Rechtslage waren auch der Grund, weshalb das Bundesverwaltungsgericht die Herausgabe der Kundendaten klar untersagt hatte.

Schweizer Banken unattraktiv für ausländische Kunden
Der heutige unverständliche Leitentscheid des Bundesgerichts hat schwerwiegende Auswirkungen auf den Schweizer Finanzplatz. Denn damit erlaubt die Schweizer Justiz ausländischen Steuerbehörden, ohne ausreichende Verdachtsmomente, die Herausgabe von Bankkundendaten zu verlangen («fishing expedition»). In der Konsequenz bedeutet dies: Wer über ein Konto bei einer Schweizer Bank verfügt, setzt sich alleine schon damit dem Verdacht aus, Steuern zu hinterziehen, und darf durchleuchtet werden. Als wäre dies nicht schon genug, läuft die UBS nun auch noch Gefahr, dass Frankreich die erlangten Kundendaten für ein laufendes Strafverfahren gegen die Schweizer Grossbank missbraucht. Dies bedeutet einen Bruch mit den Prinzipien der grenzüberschreitenden Amtshilfe in Steuersachen, namentlich mit dem Spezialitätenprinzip.

Ausland hat es auf Schweizer Steuereinnahmen abgesehen
Die SVP ist schockiert, dass die eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die französischen Behörden beim Ersuchen um Amtshilfe offenbar gar aktiv beraten und unterstützt hat. Einmal mehr scheint es der Schweiz wichtiger als Musterschüler bei internationalen Organisationen wie der OECD dazustehen. Es ist nicht Aufgabe der Schweizer Bundesbehörden, den – durch sozialistische Experimente finanziell marode gewordenen – französischen Staat oder andere Staaten bei ihrem Kreuzzug auf Kosten unseres Finanzplatzes und der dazugehörigen Arbeitsplätze zu unterstützen.

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
12.11.2020
Die SVP unterstützt die Covid-19-Härtefallverordnung. Die Verordnung erlaubt es dem Bund, den Kantonen gezielt unter die Arme... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
12.11.2020
Die SVP unterstützt die Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz. mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
06.11.2020
Deutschland, Frankreich, Österreich – erneut schwappt eine Welle islamistischen Terrors über Europa. Es ist nur eine Frage... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden