Mitmachen
Medienmitteilung

Unhaltbare Zunahme der Asylgesuche

Die SVP hat mit Befremden von der weiter steigenden Zahl der Asylgesuche Kenntnis genommen. Eine Zunahme gegenüber dem Vorjahr von 41,2 % im ersten Halbjahr 2009 ist ein unhaltbarer Zustand. Dieser…

Die SVP hat mit Befremden von der weiter steigenden Zahl der Asylgesuche Kenntnis genommen. Eine Zunahme gegenüber dem Vorjahr von 41,2 % im ersten Halbjahr 2009 ist ein unhaltbarer Zustand. Dieser Anstieg ist die Folge von Fehlanreizen im Asylwesen. Soll die Asylpolitik des Bundes nicht zum Desaster werden, sind nun rasch einschneidende Massnahmen notwendig. Peinlich wirkt der Verweis des Bundesamtes für Migration auf den Erfolg des Dublin-Abkommens. 547 vollzogene Überstellungen an andere Dublin-Staaten bei insgesamt 8’392 Asylgesuchen sind wahrlich keine Meisterleistung.

Die SVP hat bereits mehrfach vor den Folgen des seit Anfang 2008 grassierenden Asylschlendrians gewarnt. Statt eine konsequente Asylpolitik zu verfolgen, wird der wachsende Zustrom von Asylbewerbern vom Bund einfach hingenommen. Die Asylbewerber werden auf die Kantone verteilt, die bestehenden Probleme lediglich „verwaltet“ und mit zusätzlichen finanziellen Mitteln zugedeckt. Die SVP fordert, dass nun endlich griffige Massnahmen umgesetzt werden.

Es gilt, die bestehenden Fehlanreize für vorläufig aufgenommene Asylbewerber zu eliminieren (Ausschluss von Sozialhilfe, keine Kinderzulagen für im Ausland lebende Angehörige etc.) sowie die Härtefallregelung zu verschärfen und zwischen den Kantonen zu vereinheitlichen. Ausserdem hat der Bundesrat dafür zu sorgen, dass die Behörden das Asylproblem nicht länger nur verwalten, sondern das Asylgesetz von 2006 endlich einheitlich und konsequent durchsetzen. Das Asylgesetz ist dergestalt anzupassen, dass nur noch 2-stufige Asylverfahren möglich sind. Heute führen endlose Rekursverfahren zu noch mehr „Härtefällen“, die man dann nach jahrelangem Aufenthalt in der Schweiz nicht mehr zurückschicken kann. Im Weiteren ist das Grenzwachtkoprs zu verstärken, um die illegale Einwanderung einzudämmen.

Bern, 13. Juli 2009

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
22.08.2019
Die SVP erachtet die vorgeschlagenen Kriterien für die Erteilung einer Reisebewilligung an Flüchtlinge generell als zu lasch.... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
15.08.2019
Der Bund vermeldet erneut weniger Asylgesuche. Das ist reine Propaganda, die suggerieren soll, dass sich die Lage... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
14.08.2019, von Heinz Brand
Das neue Asylgesetz von Bundesrätin Sommaruga vermag die wahren Probleme des Asylbereichs nicht zu lösen. Trotz rückläufigen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Religion

Zu unseren Werten stehen.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz