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Medienmitteilung

Unnötige und gefährliche Regierungsreform

Die SVP lehnt die Ausdehnung der Amtsdauer des Bundespräsidenten ebenso ab wie die Einsetzung zusätzlicher Staatssekretäre. Die Probleme des Bundesrates in der strategischen Führung werden damit…

Die SVP lehnt die Ausdehnung der Amtsdauer des Bundespräsidenten ebenso ab wie die Einsetzung zusätzlicher Staatssekretäre. Die Probleme des Bundesrates in der strategischen Führung werden damit nicht gelöst. Ganz im Gegenteil würde die Ausdehnung der Amtszeit des Präsidenten zu einem Ungleichgewicht im Bundesrat führen. Weitere Folgen wären ein verstärkte Ausrichtung des Bundespräsidenten aufs Ausland und eine Aufblähung der Bürokratie zur Unterstützung des Präsidiums. Die SVP lehnt auch die Einsetzung zusätzlicher Staatssekretäre vehement ab. Diese führen zu einem unerwünschten Ausbau des Verwaltungsapparats und zu einer inakzeptablen Verlagerung der politischen Verantwortung vom Bundesrat an die Bundesverwaltung. Die SVP fordert führungsstarke Persönlichkeiten im Bundesrat mit einer Volkswahl des Bundesrates. Zudem ist die unterstützende und koordinierende Funktion der Bundeskanzlei zu verbessern. Diese Rolle wird heute von der Bundeskanzlei ungenügend wahrgenommen. Eine Verbesserung könnte mit einer Wahl des Bundeskanzlers durch den Bundesrat erreicht werden.

Der Bundesrat hat in den vergangenen Monaten in der strategischen Führung mehrfach versagt (Libyen-Krise, Angriffe auf den Finanzplatz usw.). Eine Ausdehnung der Amtsdauer des Bundespräsidenten – welche in den letzten 100 Jahren mehrfach verworfen wurde – löst dieses Problem nicht. Vielmehr wird eine solche Reform zusätzlichen, aussenpolitischen Aktivismus auslösen und zu einer Aufblähung der Bürokratie rund um das Amt des Bundespräsidenten führen. Die moderierende und koordinierende Rolle des Bundespräsidenten im Regierungskollegium wird dadurch nicht gestärkt. Die Einsetzung zusätzlicher Staatssekretäre bläht den Verwaltungsapparat weiter auf. Der Bundesrat gibt dadurch zudem Verantwortung ab und verstärkt die Dominanz der Bundesverwaltung, statt selber zu führen. Ein solches Vorgehen wird von der SVP mit Vehemenz abgelehnt. Die Idee zusätzlicher Staatssekretäre mit ausgebauten Kompetenzen wurde in der Vergangenheit mehrfach aufgebracht und verworfen. 1996 lehnten 60,6 % der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eine entsprechende Vorlage ab.

Die SVP fordert mit Nachdruck die Volkswahl des Bundesrates. Nur so können in Zukunft starke Persönlichkeiten mit einer Legitimation durch das Volk in den Bundesrat einziehen. Die SVP treibt deshalb die Unterschriftensammlung für ihre Volksinitiative zur Volkswahl des Bundesrates voran.

Zudem ist die Bundeskanzlei bei der Unterstützung und Geschäftsvorbereitung für den Bundesrat besser einzusetzen. Diese hat sich auf die ihr in der Bundesverfassung zugedachte Aufgabe einer Stabsstelle im Dienste des Bundesrates zu konzentrieren. Zur besseren Verankerung dieser Funktion fordert die SVP zu prüfen, ob die Wahl des Bundeskanzlers in Zukunft durch den Bundesrat und nicht mehr durch das Parlament erfolgen soll.

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