Mitmachen
Medienmitteilung

Unnötiger Gegenvorschlag zur Einheitskasse

Für die SVP ist der heutige Entscheid des Bundesrates, der Volksinitiative zur Einführung einer öffentlichen Einheitskrankenkasse einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen, unnötig und falsch. Die…

Für die SVP ist der heutige Entscheid des Bundesrates, der Volksinitiative zur Einführung einer öffentlichen Einheitskrankenkasse einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen, unnötig und falsch. Die untaugliche Initiative sollte so rasch wie möglich dem Volk vorgelegt werden. Mit dem Gegenvorschlag kommt der Bundesrat der Initiative entgegen, obwohl eine Mehrheit von National- und Ständerat dies klar ablehnt.

Die SVP ist wie der Bundesrat gegen eine Einheitskrankenkasse, weil damit ein weiteres Wettbewerbselement im Gesundheitswesen abgeschafft würde und somit auch jegliche Anreize zu kostendämpfendem Verhalten der Krankenkassen wegfallen würden. Die Initiative käme letztlich einer teuren und schädlichen Verstaatlichung des Gesundheitswesens gleich.
Ebenso untauglich wie die Initiative ist aus Sicht der SVP jedoch der nun vom Bundesrat vorgelegte indirekte Gegenvorschlag, da er ebenfalls in Richtung Einheitskasse, weniger Wettbewerb, weniger Vielfalt und weniger Freiheit geht:

  • Die Rückversicherung, welche mit einem fixen Prämienanteil pro Versicherten finanziert werden soll, ist als Teil-Einheitskasse zu betrachten und wirkt klar kostensteigernd. Der heute bestehende Anreiz für die Kassen, kostspielige Fälle möglichst effizient zu behandeln und zu betreuen, würde entfallen;
  • Die strikte organisatorische und juristische Trennung der Grund- und Zusatzversicherung ist technisch und administrativ schwierig durchführbar und verursacht zusätzlichen Aufwand und Kosten bei den Versicherungen und der Aufsicht. Sie entspricht zudem in keiner Art und Weise den Bedürfnissen der Versicherten;
  • Die Verfeinerung des Risikoausgleichs ist auf parlamentarischer Ebene bereits im Gang.

Die SVP fordert, dass möglichst rasch über die Volksinitiative zur Einführung einer Einheitskasse abgestimmt wird. Dazu braucht es keinen Gegenvorschlag. Dies fordert auch eine Mehrheit des Parlaments, welche entsprechende Vorstösse der bürgerlichen Parteien unterschrieben hat. Dass der Bundesrat sich darüber hinwegsetzt, zeugt von einer Geringschätzung gegenüber dem Parlament.

 

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
15.11.2018
Die SVP Schweiz lehnt die Einführung einer Betreuungsentschädigung ab. Sie dehnt den Sozialstaat auf einen Bereich aus,... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
24.10.2018
Die SVP Schweiz befürwortet bei dieser Verordnung besonders zwei Vorhaben im Bereich der Pflegebedarfsermittlung: Die Vereinheitlichung der... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
24.10.2018
Die SVP Schweiz befürwortet die erleichterte Abgabe von Medizinalcannabis, dessen Beitrag zum Patientenwohl die gesundheitsschädigenden Folgen überwiegt.... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Familienpolitik

Eigenverantwortung statt Bevormundung

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung

Energiepolitik

Für eine sichere und günstige Energieversorgung

Landwirtschaftspolitik

Für eine einheimische Produktion

Eigentum

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre

Medienpolitik

Mehr Vielfalt, weniger Staat

Gesundheitspolitik

Qualität dank Wettbewerb

Kulturpolitik

Kultur ist Sache der Kultur

Religionen

Zu unseren Werten stehen

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden