Unsere Regeln gelten für alle

(SVP) Mit einem Ausländeranteil von 22 Prozent und einer immer grösseren Zuwanderung aus Staaten, deren Kultur sich von der unseren stark unterscheidet, kämpft die Schweiz heute mit wachsenden Problemen. Es ist höchste Zeit, die Regeln unseres Landes wieder durchzusetzen. Wer hier Gast ist, hat die schweizerische Rechtsordnung zu beachten und unsere Sitten und Gebräuche zu respektieren – oder aber das Land zu verlassen.

Die Zahl der Einbürgerungen in der Schweiz hat sich in den letzten zehn Jahren auf rund 40’000 jährlich mehr als verdoppelt. Obwohl gewisse Kreise verzweifelt versuchen, immer schneller aus immer mehr Ausländern Schweizer zu machen, steigt der Ausländeranteil ungebremst weiter. Er ist bei den Kriminalitätsstatistiken, in den Gefängnissen, in der Arbeitslosenstatistik, bei der IV und der Sozialhilfe überproportional hoch. In vielen Schulen ist Deutsch eine Fremdsprache geworden. In schweizerischen Gefängnissen wird eine ganze Palette von Menüs angeboten, um allen möglichen kulturellen und religiösen Gewohnheiten Rechnung zu tragen. Formulare und Korrespondenzen unserer Behörden werden in immer mehr Sprachen übersetzt. Die Zuwanderung führt insgesamt zu immer höheren Kosten und Risiken für unser Land.

Die SVP begrüsst das revidierte Asyl- und das neue Ausländergesetz. Sie hat darüber hinaus in einer Arbeitsgruppe weitere Massnahmen erarbeitet um sicher zu stellen, dass die Schweiz weiterhin ein lebenswertes Zuhause bleibt. Ziel muss es sein, über die Rechtsordnung durchzusetzen, dass die schweizerischen Regeln für alle gelten. Wer sich nicht daran halten will, hat das Land zu verlassen. Die SVP fordert von allen Ausländern in der Schweiz mehr Anpassung an unsere Normen.

SVP-Vizepräsidentin und Grossrätin Sylvia Flückiger ist in ihrem Kanton Tag für Tag mit den Problemen der uneingeschränkten Migration konfrontiert. Sie setzt sich seit langem für eine Beschränkung der Zuwanderung ein. Für SVP-Vizepräsident Yvan Perrin, Polizeioffizier, Nationalrat und Präsident der SVP-Arbeitsgruppe Migration, sind härtere Haftstrafen sowie Landesverweis zentrale Mittel zur Erhöhung der Sicherheit in unserem Land. Das Papier der Arbeitsgruppe Migration wird am 7. April in Maienfeld den Parteigremien der SVP vorgelegt. Zur Umsetzung der Forderungen ist nachher mit zahlreichen Vorstössen auf Bundes- und Kantonsebene zu rechnen.

Bern, 20. März 2006