Mitmachen
Medienmitteilung

Untätiger Bundesrat: Die SVP fordert endlich Massnahmen gegen die brutale grenzüberschreitende Kriminalität

Schengen – das EU-Prinzip der offenen Grenzen hat den Menschen in der Schweiz nicht mehr Sicherheit, sondern mehr brutale Kriminalität gebracht. Darunter leiden vor allem die Menschen in den Grenzregionen. Statt konkret mehr für ihren Schutz zu tun, steckt der Bundesrat getreu nach dem Motto „es kann nicht sein, was nicht sein darf“ den Kopf in den Sand und bestreitet eine Verschlechterung der Sicherheitslage. Die SVP ist ob dieser Haltung konsterniert und kämpft mit einem neuen Vorstoss für mehr Sicherheit.

Raubüberfälle auf Geldtransporter, gesprengte Bancomaten, Angriffe auf Frauen und Einbruchserien: Die Menschen in den Grenzregionen leiden zunehmend unter der brutalen Kriminalität, die wegen der offenen Grenzen fast täglich in die Schweiz schwappt. Die SVP hat die Verschlechterung der Sicherheitslage heute in einer dringlichen Debatte im Nationalrat thematisiert und vom Bundesrat gefordert, Massnahmen aufzuzeigen, wie er die Menschen in den betroffenen Regionen besser schützen will.

Der Bundesrat verweigert den Betroffenen mehr Schutz
Die Antwort des Bundesrates auf das Anliegen ist allerdings ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen: Laut Bundesrat kann „eine allgemeine Verschlechterung der Sicherheitslage in den Grenzregionen nicht bestätigt werden“. Für die Kriminalitätsbekämpfung seien die heutigen Massnahmen ausreichend. Insbesondere sieht der Bundesrat keinen Anlass, temporäre Grenzkontrollen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit und öffentlichen Ordnung anzuordnen, wie sie im Schengener Grenzkodex in Ausnahmesituationen vorgesehen sind.

Die SVP ist ob dieser Haltung des Bundesrates konsterniert und verurteilt dessen Weigerung, mehr für den Schutz der betroffenen Menschen zu tun. Deshalb wird die SVP-Fraktion noch in der Wintersession einen Vorstoss einreichen, in dem der Bundesrat zu konkreten Massnahmen verpflichtet werden soll. Etwa zur Bildung von Reserveelementen beim Grenzwachtkorps, um situativ die Kontrollen zu intensivieren. Oder zur Schaffung gesetzlicher Grundlagen, damit Personen, die an der Landesgrenze mit Einbruchswerkzeugen erwischt werden, die Einreise verweigert werden kann. Nötig ist auch die Beschaffung sowie der vermehrte Einsatz technischer Hilfsmittel zur besseren Überwachung der Landesgrenze am Boden und aus der Luft. 

Der Bundesrat muss endlich seine Kernaufgabe wahrnehmen und die Menschen in der Schweiz effizient schützen.

mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
20.01.2022, von Thomas Aeschi
Der jahrelange Druck der SVP hat gewirkt: Am 26. Mai 2021 brach der Bundesrat die Verhandlungen über... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
20.01.2022, von Guy Parmelin
Damit Unternehmen prosperieren und attraktive Arbeitsplätze schaffen können, sollten sie nicht durch kostspielige Regulierungen behindert werden. Auch... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
10.01.2022, von Mike Egger
Um die Jugend zu schützen, soll Werbung für Tabak- und Alternativprodukte rigoros verboten werden. Das fordert die... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden