Mitmachen
Medienmitteilung

Untätiger Bundesrat: Die SVP fordert endlich Massnahmen gegen die brutale grenzüberschreitende Kriminalität

Schengen – das EU-Prinzip der offenen Grenzen hat den Menschen in der Schweiz nicht mehr Sicherheit, sondern mehr brutale Kriminalität gebracht. Darunter leiden vor allem die Menschen in den Grenzregionen. Statt konkret mehr für ihren Schutz zu tun, steckt der Bundesrat getreu nach dem Motto „es kann nicht sein, was nicht sein darf“ den Kopf in den Sand und bestreitet eine Verschlechterung der Sicherheitslage. Die SVP ist ob dieser Haltung konsterniert und kämpft mit einem neuen Vorstoss für mehr Sicherheit.

Raubüberfälle auf Geldtransporter, gesprengte Bancomaten, Angriffe auf Frauen und Einbruchserien: Die Menschen in den Grenzregionen leiden zunehmend unter der brutalen Kriminalität, die wegen der offenen Grenzen fast täglich in die Schweiz schwappt. Die SVP hat die Verschlechterung der Sicherheitslage heute in einer dringlichen Debatte im Nationalrat thematisiert und vom Bundesrat gefordert, Massnahmen aufzuzeigen, wie er die Menschen in den betroffenen Regionen besser schützen will.

Der Bundesrat verweigert den Betroffenen mehr Schutz
Die Antwort des Bundesrates auf das Anliegen ist allerdings ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen: Laut Bundesrat kann „eine allgemeine Verschlechterung der Sicherheitslage in den Grenzregionen nicht bestätigt werden“. Für die Kriminalitätsbekämpfung seien die heutigen Massnahmen ausreichend. Insbesondere sieht der Bundesrat keinen Anlass, temporäre Grenzkontrollen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit und öffentlichen Ordnung anzuordnen, wie sie im Schengener Grenzkodex in Ausnahmesituationen vorgesehen sind.

Die SVP ist ob dieser Haltung des Bundesrates konsterniert und verurteilt dessen Weigerung, mehr für den Schutz der betroffenen Menschen zu tun. Deshalb wird die SVP-Fraktion noch in der Wintersession einen Vorstoss einreichen, in dem der Bundesrat zu konkreten Massnahmen verpflichtet werden soll. Etwa zur Bildung von Reserveelementen beim Grenzwachtkorps, um situativ die Kontrollen zu intensivieren. Oder zur Schaffung gesetzlicher Grundlagen, damit Personen, die an der Landesgrenze mit Einbruchswerkzeugen erwischt werden, die Einreise verweigert werden kann. Nötig ist auch die Beschaffung sowie der vermehrte Einsatz technischer Hilfsmittel zur besseren Überwachung der Landesgrenze am Boden und aus der Luft. 

Der Bundesrat muss endlich seine Kernaufgabe wahrnehmen und die Menschen in der Schweiz effizient schützen.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
30.06.2020
Die SVP begrüsst, dass ihr Bundesrat Ueli Maurer mit Grossbritannien Verhandlungen betreffend eines Financial-Services-Abkommens aufgenommen hat, das... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
30.03.2020, von Thomas Aeschi
Eine von der EU diktierte Zuwanderung führt zu irreparablen Schäden in unserem politischen Gefüge und zerstört die... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
15.03.2020
Nach den am vergangenen Freitag vom Bundesrat kommunizierten verschärften Massnahmen bezüglich des Corona-Virus hat für die SVP... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden