Mitmachen
Medienmitteilung

Untätiger Bundesrat schadet der Schweiz

Die aktuellen Arbeitslosenzahlen zeigen ein erschreckendes Bild. Die Arbeitslosenquote steigt deutlich (auf insgesamt 3,7%) und beläuft sich unter den Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz auf mittlerweile 7,3%. Die Ausgesteuerten sind dabei nicht einmal berücksichtigt. Weiterhin verschleppt der Bundesrat jedoch die Umsetzung der vom Volk beschlossenen Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung. Auch im vergangenen Jahr dürften netto rund 75‘000 Personen zusätzlich in die Schweiz eingewandert sein, was der Grössenordnung des Kantons Schaffhausen entspricht.

Fast zwei Jahre nach der Zustimmung des Volkes zur Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ hat der Bundesrat noch immer keine Gesetzesvorlage zuhanden des Parlaments verabschiedet. In der Zwischenzeit geschieht genau das, wovor die SVP gewarnt hat: Trotz schwieriger Wirtschaftslage geht die Zuwanderung nicht zurück, die Folgen in der Schweiz werden aber immer gravierender. Die Arbeitslosigkeit steigt, gerade auch bei Ausländerinnen und Ausländern, markant. So liegt beispielsweise die Arbeitslosenquote bei Personen aus den Ländern der EU-Osterweiterung schon bei rund 15%. Wie lange schaut der Bundesrat dieser Entwicklung noch untätig zu? Wann begrenzt und steuert er endlich – wie von Volk und Ständen beschlossen – die Zuwanderung in die Schweiz? Für die SVP ist klar, dass die Umsetzungsgesetzgebung zum Zuwanderungsartikel in der Bundesverfassung nun sofort auf den Tisch gehört.

 

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
08.11.2018
Nach der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates fordert nun auch deren ständerätliche Schwesterkommission in einer Motion, dass der... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
06.11.2018, von Gregor Rutz
Der UNO-Migrationspakt will nicht nur gemeinsame Eckwerte für eine geordnete Migration definieren, sondern gleichzeitig eine globale Freizügigkeit... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
23.10.2018, von Marcel Dettling
Nur mit einem JA zur Selbstbestimmungsinitiative ist auch die Schweizerische Landwirtschaft so wie wir sie heute kennen,... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sportpolitik

Gut für Körper und Geist

Kulturpolitik

Kultur ist Sache der Kultur

Wirtschaftspolitik

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie

Ausländerpolitik

Zuwanderung begrenzen

Gesundheitspolitik

Qualität dank Wettbewerb

Asylpolitik

Asylchaos endlich beenden

Bildungspolitik

Praxisorientierte Bildung statt Reformhektik

Landwirtschaftspolitik

Für eine einheimische Produktion

Religionen

Zu unseren Werten stehen

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden