Mitmachen
Medienmitteilung

Untätiger Bundesrat schadet der Schweiz

Die aktuellen Arbeitslosenzahlen zeigen ein erschreckendes Bild. Die Arbeitslosenquote steigt deutlich (auf insgesamt 3,7%) und beläuft sich unter den Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz auf mittlerweile 7,3%. Die Ausgesteuerten sind dabei nicht einmal berücksichtigt. Weiterhin verschleppt der Bundesrat jedoch die Umsetzung der vom Volk beschlossenen Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung. Auch im vergangenen Jahr dürften netto rund 75‘000 Personen zusätzlich in die Schweiz eingewandert sein, was der Grössenordnung des Kantons Schaffhausen entspricht.

Fast zwei Jahre nach der Zustimmung des Volkes zur Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ hat der Bundesrat noch immer keine Gesetzesvorlage zuhanden des Parlaments verabschiedet. In der Zwischenzeit geschieht genau das, wovor die SVP gewarnt hat: Trotz schwieriger Wirtschaftslage geht die Zuwanderung nicht zurück, die Folgen in der Schweiz werden aber immer gravierender. Die Arbeitslosigkeit steigt, gerade auch bei Ausländerinnen und Ausländern, markant. So liegt beispielsweise die Arbeitslosenquote bei Personen aus den Ländern der EU-Osterweiterung schon bei rund 15%. Wie lange schaut der Bundesrat dieser Entwicklung noch untätig zu? Wann begrenzt und steuert er endlich – wie von Volk und Ständen beschlossen – die Zuwanderung in die Schweiz? Für die SVP ist klar, dass die Umsetzungsgesetzgebung zum Zuwanderungsartikel in der Bundesverfassung nun sofort auf den Tisch gehört.

 

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
15.05.2019
In einer überstürzten Aktion versucht der Bundesrat, den bedrohlichen Nachteilen der ungehinderten Personenfreizügigkeit und der largen Flüchtlingspolitik... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
14.05.2019, von Thomas Matter
Die ungesteuerte Zuwanderung in die Schweiz sorgt für immer mehr Probleme. Den Schweizerinnen und Schweizern bleibt immer... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden