Mitmachen
Medienmitteilung

Untätiger Bundesrat schadet der Schweiz

Die aktuellen Arbeitslosenzahlen zeigen ein erschreckendes Bild. Die Arbeitslosenquote steigt deutlich (auf insgesamt 3,7%) und beläuft sich unter den Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz auf mittlerweile 7,3%. Die Ausgesteuerten sind dabei nicht einmal berücksichtigt. Weiterhin verschleppt der Bundesrat jedoch die Umsetzung der vom Volk beschlossenen Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung. Auch im vergangenen Jahr dürften netto rund 75‘000 Personen zusätzlich in die Schweiz eingewandert sein, was der Grössenordnung des Kantons Schaffhausen entspricht.

Fast zwei Jahre nach der Zustimmung des Volkes zur Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ hat der Bundesrat noch immer keine Gesetzesvorlage zuhanden des Parlaments verabschiedet. In der Zwischenzeit geschieht genau das, wovor die SVP gewarnt hat: Trotz schwieriger Wirtschaftslage geht die Zuwanderung nicht zurück, die Folgen in der Schweiz werden aber immer gravierender. Die Arbeitslosigkeit steigt, gerade auch bei Ausländerinnen und Ausländern, markant. So liegt beispielsweise die Arbeitslosenquote bei Personen aus den Ländern der EU-Osterweiterung schon bei rund 15%. Wie lange schaut der Bundesrat dieser Entwicklung noch untätig zu? Wann begrenzt und steuert er endlich – wie von Volk und Ständen beschlossen – die Zuwanderung in die Schweiz? Für die SVP ist klar, dass die Umsetzungsgesetzgebung zum Zuwanderungsartikel in der Bundesverfassung nun sofort auf den Tisch gehört.

 

mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
23.06.2022, von Manuel Strupler
Die Zehn-Millionen-Schweiz ist schon bald Wirklichkeit – mit verheerenden Folgen für unser schönes Land. Die SVP bereitet... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
26.05.2022, von Thomas Matter
Die Zehn-Millionen-Schweiz ist schon bald Wirklichkeit. Wollen wir wirklich ewig so weitermachen? Und was wären die Folgen?... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
17.05.2022
Mehr als 41 Prozent der verurteilten Ausländer dürfen in der Schweiz bleiben, obwohl die Verfassung ihre Ausschaffung... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sport

Gut für Körper und Geist.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden