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Untätiger Bundesrat schadet der Schweiz

Die aktuellen Arbeitslosenzahlen zeigen ein erschreckendes Bild. Die Arbeitslosenquote steigt deutlich (auf insgesamt 3,7%) und beläuft sich unter den Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz auf mittlerweile 7,3%. Die Ausgesteuerten sind dabei nicht einmal berücksichtigt. Weiterhin verschleppt der Bundesrat jedoch die Umsetzung der vom Volk beschlossenen Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung. Auch im vergangenen Jahr dürften netto rund 75‘000 Personen zusätzlich in die Schweiz eingewandert sein, was der Grössenordnung des Kantons Schaffhausen entspricht.

Fast zwei Jahre nach der Zustimmung des Volkes zur Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ hat der Bundesrat noch immer keine Gesetzesvorlage zuhanden des Parlaments verabschiedet. In der Zwischenzeit geschieht genau das, wovor die SVP gewarnt hat: Trotz schwieriger Wirtschaftslage geht die Zuwanderung nicht zurück, die Folgen in der Schweiz werden aber immer gravierender. Die Arbeitslosigkeit steigt, gerade auch bei Ausländerinnen und Ausländern, markant. So liegt beispielsweise die Arbeitslosenquote bei Personen aus den Ländern der EU-Osterweiterung schon bei rund 15%. Wie lange schaut der Bundesrat dieser Entwicklung noch untätig zu? Wann begrenzt und steuert er endlich – wie von Volk und Ständen beschlossen – die Zuwanderung in die Schweiz? Für die SVP ist klar, dass die Umsetzungsgesetzgebung zum Zuwanderungsartikel in der Bundesverfassung nun sofort auf den Tisch gehört.

 

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