Mitmachen
Medienmitteilung

Untätiger und überforderter Bundesrat

Für die SVP ist es unverständlich, dass der Bundesrat im Zusammenhang mit den zunehmenden illegalen Grenzübertritten und der Terrorgefahr keine wirksamen Massnahmen trifft. Der offensichtlich überforderte Bundesrat nimmt damit seine Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht wahr.

Für die SVP ist es unverständlich, dass der Bundesrat im Zusammenhang mit den zunehmenden illegalen Grenzübertritten und der Terrorgefahr keine wirksamen Massnahmen trifft. Der offensichtlich überforderte Bundesrat nimmt damit seine Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht wahr.

Für die SVP ist klar, dass die Grenzen nun – unter Beizug der Armee – umgehend zu kontrollieren und zu schützen sind. Asylsuchende, die aus sicheren Drittstaaten – also auch unseren Nachbarstaaten – einreisen wollen, sind konsequent an der Grenze abzuweisen. Diese Personen kommen illegal in die Schweiz. Die Zuständigkeit für ihre Asylgesuche liegt gemäss geltenden Abkommen bei anderen Staaten. Allein diese Massnahme würde dazu führen, dass die Schweiz für illegale Einwanderer unattraktiv würde.

Inakzeptabel ist aus Sicht der SVP auch, dass von Seiten des Bundes weiterhin Intransparenz in Bezug auf die aktuellen Zahlen der Grenzübertritte herrscht. Bundespräsidentin Sommaruga hat zwar Zahlen aus anderen Ländern an ihrer heutigen Medienkonferenz detailliert präsentiert, zur Schweiz aber unverständlicherweise keinerlei Fakten dargelegt. Erst auf Nachfragen von Journalisten hat sie von den aktuellen Asylgesuchszahlen gesprochen, neu aber plötzlich auch von „Eingängen“ in den Verfahrenszentren geredet, die offenbar noch höher sein sollen, aber nicht weiter ausgeführt wurden. Die Politik des Verschleierns und Schönredens geht weiter. Die Lage sei „volatil“, heisst es seit Tagen lapidar. Die SVP wertet dies als Zeichen einer totalen Überforderung der zuständigen Behörden.

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
23.02.2021
Mit dem neuen Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz wird insbesondere ein... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
29.10.2020
An ihrer Sitzung zur Sondersession hat die SVP-Fraktion entschieden, nicht auf das Covid-19-Geschäftsmietegesetz einzutreten. Das Gesetz sieht... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
11.08.2020, von Marcel Dettling
8’000 bis maximal 10‘000 Zuwanderer pro Jahr würden durch die Personenfreizügigkeit in unser Land kommen. Dies versprach... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sport

Gut für Körper und Geist.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden