Mitmachen
Medienmitteilung

Untätiger und überforderter Bundesrat

Für die SVP ist es unverständlich, dass der Bundesrat im Zusammenhang mit den zunehmenden illegalen Grenzübertritten und der Terrorgefahr keine wirksamen Massnahmen trifft. Der offensichtlich überforderte Bundesrat nimmt damit seine Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht wahr.

Für die SVP ist es unverständlich, dass der Bundesrat im Zusammenhang mit den zunehmenden illegalen Grenzübertritten und der Terrorgefahr keine wirksamen Massnahmen trifft. Der offensichtlich überforderte Bundesrat nimmt damit seine Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht wahr.

Für die SVP ist klar, dass die Grenzen nun – unter Beizug der Armee – umgehend zu kontrollieren und zu schützen sind. Asylsuchende, die aus sicheren Drittstaaten – also auch unseren Nachbarstaaten – einreisen wollen, sind konsequent an der Grenze abzuweisen. Diese Personen kommen illegal in die Schweiz. Die Zuständigkeit für ihre Asylgesuche liegt gemäss geltenden Abkommen bei anderen Staaten. Allein diese Massnahme würde dazu führen, dass die Schweiz für illegale Einwanderer unattraktiv würde.

Inakzeptabel ist aus Sicht der SVP auch, dass von Seiten des Bundes weiterhin Intransparenz in Bezug auf die aktuellen Zahlen der Grenzübertritte herrscht. Bundespräsidentin Sommaruga hat zwar Zahlen aus anderen Ländern an ihrer heutigen Medienkonferenz detailliert präsentiert, zur Schweiz aber unverständlicherweise keinerlei Fakten dargelegt. Erst auf Nachfragen von Journalisten hat sie von den aktuellen Asylgesuchszahlen gesprochen, neu aber plötzlich auch von „Eingängen“ in den Verfahrenszentren geredet, die offenbar noch höher sein sollen, aber nicht weiter ausgeführt wurden. Die Politik des Verschleierns und Schönredens geht weiter. Die Lage sei „volatil“, heisst es seit Tagen lapidar. Die SVP wertet dies als Zeichen einer totalen Überforderung der zuständigen Behörden.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
20.11.2018, von Werner Salzmann
Brüssel antwortet auf Terroranschläge mit der Entwaffnung der Bürgerinnen und Bürger. Die Schweiz soll mitziehen, wenn es... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
27.10.2018, von Adrian Amstutz
Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Land ist die wichtigste Aufgabe des Staates. Die leider zunehmende... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
25.10.2018
Die SVP lehnt die Vorlage zum heutigen Zeitpunkt ab. Die Bestimmungen betreffend die Zugriffsberechtigung im elektronischen Abrufverfahren... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Religionen

Zu unseren Werten stehen

Landesverteidigung

Sicherheit für Land und Leute

Medienpolitik

Mehr Vielfalt, weniger Staat

Wirtschaftspolitik

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie

Landwirtschaftspolitik

Für eine einheimische Produktion

Sportpolitik

Gut für Körper und Geist

Gesundheitspolitik

Qualität dank Wettbewerb

Umweltpolitik

Intakte Umwelt für uns und unsere Nachkommen

Bürger & Staat

Bedrohte Freiheit verteidigen

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden