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Medienmitteilung

Untätiger und überforderter Bundesrat

Für die SVP ist es unverständlich, dass der Bundesrat im Zusammenhang mit den zunehmenden illegalen Grenzübertritten und der Terrorgefahr keine wirksamen Massnahmen trifft. Der offensichtlich überforderte Bundesrat nimmt damit seine Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht wahr.

Für die SVP ist es unverständlich, dass der Bundesrat im Zusammenhang mit den zunehmenden illegalen Grenzübertritten und der Terrorgefahr keine wirksamen Massnahmen trifft. Der offensichtlich überforderte Bundesrat nimmt damit seine Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht wahr.

Für die SVP ist klar, dass die Grenzen nun – unter Beizug der Armee – umgehend zu kontrollieren und zu schützen sind. Asylsuchende, die aus sicheren Drittstaaten – also auch unseren Nachbarstaaten – einreisen wollen, sind konsequent an der Grenze abzuweisen. Diese Personen kommen illegal in die Schweiz. Die Zuständigkeit für ihre Asylgesuche liegt gemäss geltenden Abkommen bei anderen Staaten. Allein diese Massnahme würde dazu führen, dass die Schweiz für illegale Einwanderer unattraktiv würde.

Inakzeptabel ist aus Sicht der SVP auch, dass von Seiten des Bundes weiterhin Intransparenz in Bezug auf die aktuellen Zahlen der Grenzübertritte herrscht. Bundespräsidentin Sommaruga hat zwar Zahlen aus anderen Ländern an ihrer heutigen Medienkonferenz detailliert präsentiert, zur Schweiz aber unverständlicherweise keinerlei Fakten dargelegt. Erst auf Nachfragen von Journalisten hat sie von den aktuellen Asylgesuchszahlen gesprochen, neu aber plötzlich auch von „Eingängen“ in den Verfahrenszentren geredet, die offenbar noch höher sein sollen, aber nicht weiter ausgeführt wurden. Die Politik des Verschleierns und Schönredens geht weiter. Die Lage sei „volatil“, heisst es seit Tagen lapidar. Die SVP wertet dies als Zeichen einer totalen Überforderung der zuständigen Behörden.

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