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Unüberlegtes Vorpreschen des Bundesrates

Die SVP verurteilt die voreilige und unüberlegte Anerkennung des Kosovo durch den Bundesrat. Dieses Vorgehen ist neutralitätsverletzend, bezieht doch die Schweiz dadurch eine einseitige Position in…

(SVP) Die SVP verurteilt die voreilige und unüberlegte Anerkennung des Kosovo durch den Bundesrat. Dieses Vorgehen ist neutralitätsverletzend, bezieht doch die Schweiz dadurch eine einseitige Position in einem offenen Konflikt. Der Bundesrat unterstützt die völkerrechtswidrige, einseitige Unabhängigkeitserklärung einer Provinz, die gemäss UNO-Resolution klar zum serbischen Staatsgebiet gehört.

Heute hat der Bundesrat den Kosovo voreilig und unter Verletzung der schweizerischen Neutralitätspolitik als unabhängigen Staat anerkannt. Damit bezieht er eindeutig Position in einem Konflikt zwischen Grossmächten und stellt sich auf die Seite der USA und gewisser EU-Staaten und damit gegen Russland, China, Serbien sowie zahlreiche andere Nationen. Mit dieser Anerkennung verlässt der Bundesrat den bewährten Pfad der schweizerischen Neutralität und unterstützt zudem eine Entwicklung, die nicht nur auf dem Balkan sondern auf der ganzen Welt zu zahlreichen weiteren Konflikten führen kann. Der Bundesrat tut diesen verhängnisvollen Schritt auch, ohne die Gewissheit, dass der Kosovo als Staat überhaupt überlebensfähig ist oder in der Lage, seine Minderheiten zu schützen. Die SVP verurteilt diese Parteinahme zugunsten der Kosovo-Albaner und gegen die Serben, auch weil in der Schweiz zahlreiche Angehörige beider Völker, bis heute noch in Frieden, leben.

Klar ist auch, dass mit dieser Anerkennung die UNO-Resolution 1244 als rechtliche Grundlage der Swisscoy im Kosovo nicht mehr gültig ist und sich deshalb die Schweizer Armee unverzüglich aus dem Gebiet zurückzuziehen hat.

Bern, 27. Februar 2008

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