Mitmachen
Medienmitteilung

Unverantwortlichen Sozialausbau verhindert

Mit dem NEIN des Parlaments zur 11. AHV-Revision konnte heute ein unverantwortlicher Sozialausbau verhindert werden. Die Revision war im Endergebnis sachlich wie sozialpolitisch falsch. Deshalb hat…

Mit dem NEIN des Parlaments zur 11. AHV-Revision konnte heute ein unverantwortlicher Sozialausbau verhindert werden. Die Revision war im Endergebnis sachlich wie sozialpolitisch falsch. Deshalb hat die SVP-Fraktion die Vorlage abgelehnt.

Die 11. AHV-Revision mit dem finanziell erleichterten Rentenvorbezug („Frühpensionierung“) hätte eine Fehlentwicklung gebracht. Obwohl die Zahl der Rentenbezüger auch in Zukunft immer grösser wird und die AHV-Kasse immer stärker belastet, hätte die Vorlage ein falsches Signal für vorzeitige Pensionierungen ausgesendet. Es ist absehbar, dass die AHV in wenigen Jahren allein auf Grund der Demographie – d.h. der natürlichen Altersentwicklung – Defizite schreiben wird. Es wäre geradezu absurd und unverantwortlich, unter diesen Vorzeichen zu einem Leistungsausbau Hand zu bieten und damit die geplanten Entlastungs- bzw. Sanierungsmassnahmen im selben Schritt grösstenteils wieder zunichte zu machen.

Sachlich falsch wäre es auch gewesen, bei finanziellen Engpässen den Teuerungsausgleich zu verzögern oder auszusetzen. Damit wären bisherige Renten angetastet worden, was die SVP ablehnt.

Opportunistisch geprägte Kompromisse sind keine Lösung für die langfristige Sicherung der Sozialwerke. Aus dem Debakel der IV, der ALV und der leeren Kasse der EO hat man offenbar nichts gelernt. Stattdessen werden weiter neue Leistungsversprechungen zu Lasten der kommenden Generation gemacht.

Wenn man Verantwortung tragen will, muss man den weiteren Leistungsausbau der Sozialwerke und -versicherungen ablehnen. Für die AHV heisst dies ein Rentenalter 65/65 ohne einen Sozialausbau.

Bern, 1. Oktober 2010

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
19.02.2019
Der Bundesrat will in den nächsten vier Jahren insgesamt rund 150 Millionen Franken in den intransparenten Globalen... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
06.02.2019
Die SVP unterstützt die Stossrichtung der vorliegenden Teilrevision, welche der Motion 16.3457 zu Grunde liegt, und von... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
06.02.2019
Die SVP unterstützt eine möglichst schlanke Regulierung im Bereich der Finanzdienstleistungen. Aus Sicht der SVP ist die... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Kulturpolitik

Kultur ist Sache der Kultur

Finanzpolitik

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat

Bildungspolitik

Praxisorientierte Bildung statt Reformhektik

Gesundheitspolitik

Qualität dank Wettbewerb

Verkehrspolitik

Freie Fahrt ohne Schikanen

Asylpolitik

Asylchaos endlich beenden

Eigentum

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre

Medienpolitik

Mehr Vielfalt, weniger Staat

Religionen

Zu unseren Werten stehen

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden