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Medienmitteilung

Unverständliche Linkspolitik des „bürgerlichen“ Bundesrats

Trotz tiefroten Zahlen beim Budget 2017 und einem laufenden Sparprogramm, beschloss der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung rund 100 Millionen Franken für die familienergänzende Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. Eigenmächtig und ohne Verfassungsauftrag versucht er die bundesstaatliche Einflussnahme im Bereich der Kinderbetreuung weiter auszuweiten. Die Kantone und Gemeinden, welche Folgekosten in Milliardenhöhe schultern müssen, bleiben aussen vor. Die SVP verurteilt den heute gesprochenen Kredit aufs Schärfste und ruft Kantone und Gemeinden zum Widerstand auf. 

Mit der Abstimmung vom 3. März 2013 über den Familienartikel erteilte die Schweiz einer weiteren und vor allem bundesstaatlichen Einmischung auf die Familiengestaltung eine Abfuhr. Obwohl es bis heute keine Verfassungsgrundlage für familienergänzende Kinderbetreuung gibt und es den Kantonen obliegt, in diesem Bereich aktiv zu werden, mischt sich der Staat immer stärker in diesen Bereich ein. 

Fehlender Verfassungsauftrag
Die ursprünglich bis 2006 begrenzte Anschubfinanzierung zur Unterstützung familienergänzender Kinderbetreuung wurde bereits mehrfach verlängert, was für Kantone und Gemeinden Folgekosten von mehreren Milliarden Franken nach sich zieht. Mit seinem heutigen Beschluss will der Bundesrat – ebenfalls ohne Verfassungsauftrag – weitere 100 Millionen Franken für ein Pilotprojekt der schulischen Kinderbetreuung aufwenden. Die SVP ist befremdet, dass der Bundesrat ein weiteres Mal eigenmächtig vorpreschen will. Zumal der Beschluss im aktuellen Zeitpunkt völlig quer in der Landschaft liegt. 

Finanziell nicht tragbar
Heute gab der Bundesrat bekannt, die Schuldenbremse teilweise aufzuheben und ein weiteres Stabilisierungsprogramm in Angriff zu nehmen. Vor diesem Hintergrund erstaunt der gewählte Zeitpunkt für den heutigen millionenschweren Entscheid umso mehr, torpediert der Bundesrat doch damit direkt seine eigenen Sparanstrengungen. Obwohl der Bundesrat eigentlich bürgerlich dominiert wäre, verfolgt er damit einmal mehr eine linke Finanzpolitik. 

Angriff auf die Kantons- und Gemeindeautonomie
In der Schweiz sind die Kantone für die Ausgestaltung ihrer Schul- und Tagesstrukturen verantwortlich, schliesslich tragen sie die Kosten. Dieses System hat sich aus Sicht der SVP bewährt. Es gibt keinen Grund, weshalb die bisherige Kompetenzordnung, bei der Private, Gemeinden und Kantone für familien- und schulergänzende Betreuungsangebote sorgen, über den Haufen geworfen werden soll. Der heutige bundesrätliche Entscheid übertölpelt aber Kantone und Gemeinden gleichermassen und lockt sie mit Subventionen in die Kostenfalle. Die Vergangenheit zeigt, dass man den betroffenen Kantonen mittels bundesstaatlicher «Anschubfinanzierung» die entsprechenden Strukturen schmackhaft macht. Sind diese dann erst einmal aufgebaut, werden sie alsbald in den ordentlichen Betrieb überführt, die höheren Kosten bleiben an den Kantonen und Gemeinden hängen. Die SVP ruft deshalb auch die Kantone zum Widerstand gegen diesen ungebührlichen Angriff auf unsere föderalen Strukturen auf. 

 

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