Mitmachen
Medienmitteilung

Unverständliche Zwängerei des Bundesrates

Der Bundesrat hat heute erneut eine Vernehmlassung zur Amtshilfe bei gestohlenen Bankkundendaten eröffnet.

Der Bundesrat hat heute erneut eine Vernehmlassung zur Amtshilfe bei gestohlenen Bankkundendaten eröffnet. Erst vor zwei Jahren musste er die gleiche Übung nach einem vernichtend ausgefallenen Vernehmlassungsverfahren abbrechen. Umso unverständlicher ist diese Zwängerei, welche den Rechtsstaat untergräbt. Ein Staat, der gestohlene Daten und Informationen als Beweismittel anerkennt, ist ein Unrechtsstaat, der grundlegende Rechtsgüter nicht mehr schützt.

Die SVP stellt sich entschieden dagegen, dass die Behörden Amtshilfe auf der Basis von gestohlenen Bankkundendaten leisten. Es kann nicht sein, dass die Schweiz aus einem immer bedenklicheren Opportunismus heraus und aufgrund von diffusen Druckversuchen aus dem Ausland grundlegende Rechtsgüter über Bord wirft und rechtsstaatliche Grundsätze aufgibt. Dazu gehört auch, dass Beweismittel, welche widerrechtlich erlangt wurden, grundsätzlich nicht verwertbar sind. Es ist höchste Zeit, sich zu fragen, wohin eine immer umfassendere internationale Rechtsharmonisierung führt, welche wichtige Rechtsgrundsätze mit Füssen tritt. Die Begründung, damit „verbessere sich die Ausgangslage der Schweiz für die zweite Phase der Länderüberprüfung des Global Forums“ ist für die SVP in keiner Weise ausreichend. Der Vorbehalt, dass nur in jenen Fällen Amtshilfe geleistet wird, in denen die Daten von einem Staat nicht aktiv erlangt wurden, ist zudem blauäugig. Staaten werden sich in Zukunft wohl gegenseitig mit gestohlenen Daten „beschenken“. So weit haben wir es in der internationalen Finanz- und Steuerpolitik gebracht.

Was soll der AIA?

Es fragt sich auch, was dieser Schritt noch soll, nachdem ja nun der automatische Informationsaustausch (AIA) weltweit gelten soll. Unter dem AIA würde die Schweiz verpflichtet, Finanzinformationen von im Ausland steuerlich ansässigen Kunden weltweit zu teilen. Falls der AIA tatsächlich eingeführt wird, würden ab 2018 jegliche Bankdaten international geteilt. Haben sich der Bundesrat und die anderen Parteien ausser der SVP etwa auch hier über den Tisch ziehen lassen?

mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
19.02.2018, von Sandra Sollberger
Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sind die bedeutendsten Einnahmequellen des Bundes. Das Recht des Bundes, diese... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Christoph Blocher
Vor 25 Jahren hat sich das Schweizer Volk durch die Ablehnung des EWR/EU-Vertrages seine Handlungsfähigkeit erhalten. Ein... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
29.01.2018
Zum heutigen Zeitpunkt lehnt die SVP die Einführung des AIA mit weiteren Staaten und Territorien entschieden ab... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Energiepolitik

Für eine sichere und günstige Energieversorgung

Bürger & Staat

Bedrohte Freiheit verteidigen

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung

Umweltpolitik

Intakte Umwelt für uns und unsere Nachkommen

Religionen

Zu unseren Werten stehen

Ausländerpolitik

Zuwanderung begrenzen

Sozialpolitik

Sozialwerke sichern, Missbräuche bekämpfen

Wirtschaftspolitik

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie

Sportpolitik

Gut für Körper und Geist

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeige zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anzubieten zu können und Zugriffe auf unsere Webseite zu analysieren. Auserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden