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Medienmitteilung

Unverständlicher SBB-Entscheid gegen die Schweizer Wirtschaft

Für die SVP ist es unverständlich, dass die staatliche SBB einen Grossauftrag von 1,9 Milliarden Franken ohne überzeugende Begründung ins Ausland vergibt. Kein Staatsbetrieb in einem anderen Land…

Für die SVP ist es unverständlich, dass die staatliche SBB einen Grossauftrag von 1,9 Milliarden Franken ohne überzeugende Begründung ins Ausland vergibt. Kein Staatsbetrieb in einem anderen Land würde in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein gleichwertiges Angebot der einheimischen Wirtschaft mit fadenscheinigen Argumenten ablehnen. Die SBB trägt zudem die Verantwortung dafür, dass die Züge zu überhöhten Preisen beschafft werden. Für die Interregio-Kompositionen die gleichen Auflagen zu verlangen wie für die Intercity-Züge, z.B. Ausrüstung für bogenschnelles Fahren oder den internationalen Verkehr, kostet den Steuerzahler rund 300 bis 400 Millionen Franken zusätzlich.

Mit einer Schweizer Lösung bei der Beschaffung der neuen Doppelstock-Züge wären 80% der Wertschöpfung im Inland geblieben. Einige hundert Schweizer Arbeitsplätze wären auf Jahre hinaus gesichert gewesen. Nicht zu quantifizieren ist zudem der Referenzcharakter eines Auftrages im Heimmarkt für die Schweizer Industrie. Bereits im Vorfeld der Vergabe wurde von Seiten der SBB mit nebulösen Argumenten gegen den erfolgreichen Schweizer Hersteller Stimmung gemacht. Für die SVP ist es unverständlich, dass gerade in der heutigen Wirtschaftslage ein solcher Auftrag ohne stichhaltige Begründung ins Ausland geht. Dies, obwohl dem Vernehmen nach ein hervorragendes Angebot der Schweizer Industrie vorlag.

Nicht nachvollziehbar ist bei den schwierigen Finanzierungsperspektiven der SBB auch, dass in der Ausschreibung keine Unterscheidung der Anforderungen für Intercity- und für Interregio-Züge gemacht wurde. Damit werden die Interregio-Züge unter anderem mit Spezifikationen für den internationalen Verkehr beschafft, was allein für das nun vergebene Los zu Mehrkosten von 300 bis 400 Millionen Franken führen wird. Die SVP wird zum fragwürdigen Beschaffungsentscheid in der kommenden Session im Parlament entsprechende Fragen stellen.

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