Ventilklausel: Bundesrat kuscht – Arbeitsmarkt wird überflutet

Der Bundesrat hat heute entschieden, auf die Anrufung der sogenannten Ventilklausel zu verzichten. Im Abstimmungskampf über die Personenfreizügigkeit wurde diese Regelung – insbesondere von der SP – immer wieder als wichtiges Argument angeführt, um den Bedenken der SVP entgegenzutreten. Jetzt zeigt sich, dass die Ventilklausel ein leerer Buchstabe bleibt, da die Regierung einmal mehr vor der EU kuscht und sich nicht traut, bei der unkontrollierten Einwanderung die Notbremse zu ziehen. Damit verpasst der Bundesrat eine grosse Chance, um den weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Trotz der weltweiten Wirtschaftskrise ist die Zuwanderung in die Schweiz im letzten Jahr nur unwesentlich zurückgegangen. Ausserdem hat sich – auch aufgrund der hohen Einwanderungszahl von schlecht qualifizierten Arbeitnehmern – die Arbeitslosenquote unter der ausländischen Bevölkerung in den letzten Monaten um rund 50% erhöht: Waren im September 2008 noch 4,6% der Ausländer in der Schweiz arbeitslos, so hatten im April 2009 bereits 6,8% keine Arbeitsstelle. Diese Arbeitslosen kehren selbstverständlich nicht umgehend in ihre Heimatländer zurück, sondern sie belasten unsere grosszügigen Sozialversicherungen. Denn, wenn jemand nur schon einen Tag in der Schweiz arbeitet, kann er während bis zu fünf Jahren von unserem Sozialsystem leben. Der Druck auf die schweizerischen Sozialwerke und den Arbeitsmarkt bleibt dementsprechend sehr hoch.

Obwohl weiterhin alle Voraussetzungen für die Anwendung der Ventilklausel gegeben sind, will der Bundesrat auch in diesem Jahr darauf verzichten. Einmal mehr wird dabei insbesondere auf die Befindlichkeiten des Auslandes – beziehungsweise der EU – Rücksicht genommen, anstatt die Interessen der Schweizer Bürger zu vertreten. Noch im Februar 2009 wurden im Abstimmungskampf zur Personenfreizügigkeit die Bedenken der SVP, dass die unkontrollierte Einwanderung gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten massive Probleme mit sich bringen werde, von den Euro-Turbos mit dem Verweis auf die Ventilklausel abgetan. Heute wird die Wiedereinführung der Kontingentierung jedoch abgelehnt, weil man laut Bundesrat kein negatives Signal aussenden will, welches „im aktuellen europapolitischen Kontext nicht von Vorteil wäre“. Dabei wird vergessen, dass auch EU-intern verschiedene Staaten (wie etwa Grossbritannien oder Deutschland) den Zugang zu ihrem Arbeitsmarkt limitieren und entsprechende Schutzmassnahmen ergriffen haben.

Während SP und Gewerkschaften der unkontrollierten Zuwanderung nur zuschauen und dann grossspurig zusätzliche Kontrollen im Inland fordern – etwa bezüglich Lohndumping oder Schwarzarbeit -, will die SVP das Problem an der Wurzel bekämpfen. Die Schweiz muss die Einwanderung schon an der Landesgrenze regulieren können. Mit der Anrufung der Ventilklausel hätte dabei ein wichtiges Zeichen gesetzt werden müssen. Schliesslich wurde dem Volk versprochen, dass diese Regelung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die negativen Folgen der Zuwanderung auf unseren Arbeitsmarkt und in die Sozialwerke bremsen werde. Die SVP steht offensichtlich als einzige Partei konsequent für die schweizerischen Arbeitnehmer sowie unsere Sozialwerke ein und fordert deshalb eine dringliche Debatte zum Thema „unkontrollierte Einwanderung“.

Bern, 20. Mai 2009