Verantwortungsloser Bundesrat: Kahlschlag bei der Sicherheit

Der Bundesrat legt heute die Eckpfeiler für die Entlastung der Ausgaben beim Bund um insgesamt 1 Milliarde Franken für die Jahre 2017-2019 vor. Wie von der SVP im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee befürchtet, will der Bundesrat erneut bei der Landesverteidigung Einsparungen machen. Angesichts des Kriegsgeschehens in Syrien und der Ukraine, weiterhin bestehender Terrorgefahr sowie der grossen Zuwanderungsströme nach Europa ist dies mehr als unverantwortlich.

Die Bundesausgaben haben sich seit 1990 mehr als verdoppelt. Ausser der Landesverteidigung und der Landwirtschaft haben alle Aufgabengebiete des Bundes zum Teil massive Ausgabensteigerungen erfahren. Deshalb ist jetzt insbesondere in jenen Bereichen der Rotstift anzusetzen, bei denen das Wachstum überproportional war. Dies betrifft vorab die Personalausgaben beim Bund, die Entwicklungshilfe und das Kulturbudget.

Die SVP erinnert die anderen bürgerlichen Parteien zudem an das gemeinsam abgegebene Versprechen, die Ausgaben der öffentlichen Hand auf dem Niveau von 2014 zu plafonieren, was Ausgaben von 64 Milliarden Franken entspricht.

Zusätzlich hat sich die Sicherheitslage in Europa mit den Flüchtlingsströmen einerseits und dem Kriegsgeschehen in wenigen Flugstunden Entfernung in den letzten Monaten zusätzlich verschärft. Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, gerade bei der Sicherheit des Landes Einsparungen vorzuschlagen. Die Armee braucht für die Erfüllung ihres Auftrages mindestens 5 Milliarden Franken. Nur so kann die laufende Weiterentwicklung der Armee finanziert oder auch eine Unterstützung des Grenzwachtkorps bei der Kontrolle der Grenzen sichergestellt werden.

Die klar geäusserten Befürchtungen der SVP im Rahmen der Beratungen bei der Weiterentwicklung der Armee werden mit dem vorgeschlagenen Stabilisierungsprogramm bestätigt. Die SVP erwartet hier nun von den Mitte-Parteien, dass sie Farbe bekennen und ihren Worten Taten folgen lassen. Sie haben im Rahmen der Diskussion rund um die Weiterentwicklung der Armee beteuert, sie werden die Ausgaben für die Armee von 5 Milliarden Franken pro Jahr sichern.