Mitmachen
Medienmitteilung

Verantwortungsloser Bundesrat

Für die SVP ist die heute vollzogene Departementsverteilung des Bundesrates verantwortungslos. Eine Neubesetzung von vier Departementen, ein Jahr vor Ende der Legislatur, ist eine Zwängerei. Sie…

Für die SVP ist die heute vollzogene Departementsverteilung des Bundesrates verantwortungslos. Eine Neubesetzung von vier Departementen, ein Jahr vor Ende der Legislatur, ist eine Zwängerei. Sie soll ganz offensichtlich der Machterhaltung der Mitte-Parteien dienen. Im Sinne der Stabilität der Regierung hätte mit einer grösseren Rochade der Departemente bis nach den Gesamterneuerungswahlen vom kommenden Jahr gewartet werden müssen.

Offenbar ging es den schwächelnden Mitte-Parteien bei der heutigen Departementsverteilung um den verzweifelten Versuch, ihre Bundesratssitze über eine Neubesetzung von Departementen abzusichern. Dieser Schachzug, ein Jahr vor den Eidgenössischen Wahlen und den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates, ist durchsichtig. Mit Verantwortung für das Land und den Bundesrat hat dies wenig zu tun. Die „konstruktiven“ Mitte-Parteien und ihre Vertreter im Bundesrat zeigen damit auch, was sie letztlich von der Konkordanz halten: nämlich nichts.

Ein besonders schiefes Licht wirft die Departementsverteilung auf Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Sie verlässt ihr Departement nach nicht einmal einer Legislatur und das, obwohl keine Nachfolgerin mit juristischem Hintergrund zur Verfügung stand. Ihr Leistungsausweis beschränkt sich auf endlose Reorganisationen und Personalwechsel. Die Verantwortung für die von ihr in den letzten drei Jahren geführte Ausländer- und Asylpolitik mag sie jedoch nicht tragen. Sie läuft davon. Auch im Bereich des Strafrechts warten ungelöste Probleme auf ihre Nachfolgerin.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
14.12.2018
Der Bundesrat hat heute entschieden, den UNO-Migrationspakt dem Parlament in Form eines einfachen Bundesbeschlusses vorzulegen. Dies verunmöglicht... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
11.12.2018
Der Druck der SVP hat gewirkt: Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat klar entschieden, dass... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
09.12.2018
Mit Art. 16 ff. des Geoinformationsgesetzes (GeolG) wurde die rechtliche Grundlage für einen Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Wirtschaftspolitik

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie

Medienpolitik

Mehr Vielfalt, weniger Staat

Ausländerpolitik

Zuwanderung begrenzen

Landesverteidigung

Sicherheit für Land und Leute

Familienpolitik

Eigenverantwortung statt Bevormundung

Energiepolitik

Für eine sichere und günstige Energieversorgung

Sicherheitspolitik

Kriminelle bestrafen statt hätscheln

Bürger & Staat

Bedrohte Freiheit verteidigen

Sozialpolitik

Sozialwerke sichern, Missbräuche bekämpfen

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden