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Medienmitteilung

Verantwortungsloser Bundesrat

Für die SVP ist die heute vollzogene Departementsverteilung des Bundesrates verantwortungslos. Eine Neubesetzung von vier Departementen, ein Jahr vor Ende der Legislatur, ist eine Zwängerei. Sie…

Für die SVP ist die heute vollzogene Departementsverteilung des Bundesrates verantwortungslos. Eine Neubesetzung von vier Departementen, ein Jahr vor Ende der Legislatur, ist eine Zwängerei. Sie soll ganz offensichtlich der Machterhaltung der Mitte-Parteien dienen. Im Sinne der Stabilität der Regierung hätte mit einer grösseren Rochade der Departemente bis nach den Gesamterneuerungswahlen vom kommenden Jahr gewartet werden müssen.

Offenbar ging es den schwächelnden Mitte-Parteien bei der heutigen Departementsverteilung um den verzweifelten Versuch, ihre Bundesratssitze über eine Neubesetzung von Departementen abzusichern. Dieser Schachzug, ein Jahr vor den Eidgenössischen Wahlen und den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates, ist durchsichtig. Mit Verantwortung für das Land und den Bundesrat hat dies wenig zu tun. Die „konstruktiven“ Mitte-Parteien und ihre Vertreter im Bundesrat zeigen damit auch, was sie letztlich von der Konkordanz halten: nämlich nichts.

Ein besonders schiefes Licht wirft die Departementsverteilung auf Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Sie verlässt ihr Departement nach nicht einmal einer Legislatur und das, obwohl keine Nachfolgerin mit juristischem Hintergrund zur Verfügung stand. Ihr Leistungsausweis beschränkt sich auf endlose Reorganisationen und Personalwechsel. Die Verantwortung für die von ihr in den letzten drei Jahren geführte Ausländer- und Asylpolitik mag sie jedoch nicht tragen. Sie läuft davon. Auch im Bereich des Strafrechts warten ungelöste Probleme auf ihre Nachfolgerin.

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