Mitmachen
Medienmitteilung

Verfassungsauftrag ist umzusetzen

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat sich heute erstmals mit der Umsetzungsgesetzgebung zur Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ befasst.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat sich heute erstmals mit der Umsetzungsgesetzgebung zur Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ befasst. Die SVP hält weiterhin mit Nachdruck an einer korrekten und konsequenten Umsetzung des von Volk und Ständen beschlossenen Verfassungsartikels zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung fest. Die Verfassung gibt klar vor, dass neben einem Inländervorrang auch eine zahlenmässige Steuerung über Höchstzahlen und Kontingente zu erfolgen hat. Ebenso sind Missbräuche im Bereich der Sozialwerke auszuschliessen.

Für die SVP ist selbstverständlich, dass sich die Umsetzungsarbeiten zur von Volk und Ständen angenommenen Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ am klaren Verfassungsauftrag zu orientieren haben. Weder mit einer derzeit inhaltsleeren Schutzklausel, deren Wirkung nicht absehbar ist, noch mit einem nur temporären Inländervorrang ohne weitere Begrenzungsmassnahmen kann eine markante Senkung der Zuwanderung erreicht werden. Die SVP hält deshalb an ihrem Konzept fest, das sich an den bewährten Steuerungselementen, welche zwischen 1970 und 2002 eingesetzt wurden (Höchstzahlen, Kontingente, Inländervorrang), orientiert. Ebenso wird sie sich weiter dafür einsetzen, dass Missbräuche und Fehlanreize im Bereich der Zuwanderung in die Sozialwerke konsequent ausgeräumt werden. Sie hat einen entsprechenden Prüfauftrag in die heutige Sitzung der zuständigen Kommission eingebracht und wird diesen Weg weiterverfolgen.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
01.07.2019
Gemäss Mitteilung des Seco sei der Wanderungssaldo mit 31‘200 Personen von EU/EFTA-Staatsangehörigen in der Schweiz für 2018... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
27.06.2019
Morgen behandelt die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) die Begrenzungsinitiative der SVP. Die Kommissionsmitglieder der SVP werden... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
24.06.2019
Letztes Jahr konnten rund 30 Prozent der verurteilten ausländischen Kriminellen in der Schweiz bleiben – obwohl sie... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden