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Verhandlungsabbruch – SVP nimmt CVP, FDP und SP beim Wort

In der heutigen Sonntagszeitung fordern die Parteipräsidenten der CVP, FDP und SP einhellig den Abbruch der Verhandlungen über den Rahmenvertrag mit der EU. Die SVP, die seit Jahren gegen diesen EU-Anbindungsvertrag kämpft, insbesondere gegen die im Rahmenvertrag vorgesehene automatische Rechtsübernahme, nimmt die Parteien beim Wort. Sie schlägt vor, dass alle Bundesratsparteien nächste Woche schriftlich den Bundesrat auffordern, gegenüber der EU den Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen zu kommunizieren.

Das in Verhandlung stehende Rahmenabkommen mit der EU beinhaltet die automatische Übernahme von EU Recht und Sanktionen seitens der EU, wenn EU-Recht nach einem Volksreferendum nicht übernommen wird, und fremde Richter in der Schweiz, d.h. der Europäische Gerichtshof, der im Streitfall zwischen der EU und der Schweiz entscheidet. Da es sich bei den bilateralen Verträgen um EU Recht handelt, wird der Europäische Gerichtshof auch bei einem Schiedsgericht abschliessend entscheiden. Die SVP kämpft seit Beginn gegen ein solches Abkommen, da dieses die Schweiz in Knechtschaft gegenüber der EU setzen würde. Die Selbstbestimmung und direkte Demokratie der Schweiz gingen mit diesem Knebelvertrag verloren. Das Erfolgsmodell Schweiz und unser Wohlstand wären damit Geschichte.

Es ist erfreulich, wenn nun auch die anderen Parteien am konkreten Beispiel des Lohnschutzes erkennen, wie fatal sich ein Rahmenabkommen auswirken wird, da fortan die EU und nicht mehr die Schweiz letztlich in diesem Bereich entscheiden würde. Obwohl es natürlich seltsam anmutet, dass jetzt von den bisherigen Befürwortern einer EU Anbindung wegen diesem Detail eine völlige Kehrtwende vollzogen wird. Denn selbst wenn die Frage um den Lohnschutz geregelt werden könnte, blieben die Grundsätze der automatischen Rechtsübernahme und des Souveränitätsverlusts ungelöst und damit weitere zentrale Fragen, wie zum Beispiel Staatsbeiträge, Sozialhilfe, Unionsbürgerschaft, Nachtfahrverbot, offen.

Die SVP freut sich darüber, wenn sie, unabhängig vom Motiv, im Kampf gegen den Rahmenvertrag Unterstützung erhält. Es gilt jetzt aber Nägel mit Köpfen zu machen und den Bundesrat aufzufordern, gegenüber Brüssel den Abbruch der Verhandlungen zu kommunizieren. Es muss gegenüber der EU klargestellt werden, dass ein Rahmenabkommen in der von ihr gewünschten Form in der Schweiz nie mehrheitsfähig sein wird. Erst dann kann wieder, wie zwischen souveränen Staaten üblich, bilateral und auf Augenhöhe über konkrete Einzelbedürfnisse verhandelt werden.

Am Verhalten der anderen Parteien wird sich zeigen, ob bei den bisherigen EU-Turbos der Meinungsumschwung wirklich im Interesse des Landes erfolgt oder ob es sich um ein wahltaktisches Manöver handelt. Nach dem Motto: Jetzt vor den Wahlen geben wir uns EU-kritisch, um dann nach den Wahlen doch dem Rahmenvertrag zuzustimmen.

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