Mitmachen
Medienmitteilung

Verschärfung der Asylpolitik dank SVP

Die SVP ist mit ihren Forderungen zur Behebung der Missstände in der Asylpolitik in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates in vielen wichtigen Punkten durchgekommen…

Die SVP ist mit ihren Forderungen zur Behebung der Missstände in der Asylpolitik in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates in vielen wichtigen Punkten durchgekommen. Dank der fundierten Arbeit der SVP-Kommissionsmitglieder kann der Nationalrat in der Sommersession nun über eine deutlich verschärfte Asylgesetzrevision abstimmen.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat sich an mehreren Sitzungen mit der Asylgesetzrevision befasst. Hierfür haben die SVP-Kommissionsmitglieder 45 Anträge auf Gesetzesänderung und 5 Anträge auf Kommissionsmotionen eingereicht, welche sie bereits am 20. Februar 2012 an einer Pressekonferenz vorgestellt hatten.

Erfolge der SVP für eine deutliche Verschärfung des Asylgesetzes:

  • Wehrdienstverweigerung klar keine Flüchtlingseigenschaft mehr
  • Exilpolitische Tätigkeit gilt nicht als Flüchtlingsgrund
  • Untergetauchte (ab 20 Tagen): Verzicht auf Fortführung des Verfahrens, dieses wird abgeschrieben
  • Vor dem eigentlichen Verfahren wird ein Vorgespräch geführt, um abzuklären, ob überhaupt ein Asylgrund vorliegt
  • Kostenloser Gesundheitscheck wird gestrichen
  • Asyl erlischt, wenn jemand mehr als 1 Jahr im Ausland war
  • Wenn jemand seine Identität nicht preisgibt, erhält er keine Sozialhilfe
  • Ausdehnung der Bedingungen für die Ablehnung/Entzug der Sozialhilfe
  • Bei Beschwerden gegen Dublinfälle ist keine Rüge mehr möglich
  • Bei Beschwerden gibt es keine aufschiebende Wirkung mehr
  • Mehrfachgesuche und Wiedererwägungsgesuche ohne neue Gründe werden formlos abgeschrieben
  • Kommissionsmotion: Mit Italien soll ein Abkommen zur raschen Überstellung von Dublinfällen abgeschlossen werden.
  • Kommissionsmotion: Mit Staaten, die Dublin nicht zufriedenstellend anwenden, insbesondere Italien, sollen wieder Grenzkontrollen eingeführt werden.
  • Kommissionsmotion: Die Gemeinden mit Empfangszentren sollen mit einer Sicherheitspauschale von Seiten des Bundes entschädigt werden.

Wo die SVP in der Minderheit blieb:

  • Streichung der Härtefälle-Regelung (Aufenthaltsbewilligungen)
  • Wegweisung ohne Rücksicht auf Einheit der Familie
  • Sozialhilfeleistungen werden immer abgelehnt, wenn Bedingungen erfüllt sind
  • Beschwerdedienst EJPD anstelle des Bundesverwaltungsgerichts
  • Streichung der unentgeltlichen Rechtspflege

Die Asylgesetzrevision wird nun in der Sommersession vom Nationalrat beraten. Die SVP fordert die Mitteparteien nun auf, den Worten auch im Parlament Taten folgen zu lassen und den wichtigen Verschärfungen zur Eindämmung des Asylchaos zuzustimmen.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
13.12.2018, von Andreas Glarner
Wer den Flüchtlingspakt liest, stellt schnell fest, dass er aus dem gleichen Holz wie der UNO-Migrationspakt gezimmert... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
12.12.2018
CVP und FDP haben wieder einmal mehr gemeinsame Sache mit der Linken gemacht und ein griffiges Heimreiseverbot... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
06.12.2018
Die SVP lehnt die grundsätzliche Stossrichtung der bundesrätlichen Integrationspolitik und damit die vorgeschlagenen Verordnungsänderungen ab. Für eine... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Bildungspolitik

Praxisorientierte Bildung statt Reformhektik

Ausländerpolitik

Zuwanderung begrenzen

Finanzpolitik

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat

Familienpolitik

Eigenverantwortung statt Bevormundung

Asylpolitik

Asylchaos endlich beenden

Bürger & Staat

Bedrohte Freiheit verteidigen

Energiepolitik

Für eine sichere und günstige Energieversorgung

Wirtschaftspolitik

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie

Eigentum

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden