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Medienmitteilung

Verschärfungen des Asylgesetzes, entweder durch das Parlament oder das Volk

Die SVP-Bundeshausfraktion will die Umsetzung der vom Bundesrat und Ständerat beschlossenen Verschärfungen im Asylgesetz vorantreiben. Die neuen Massnahmen in der Asylpolitik bewähren sich. Die…

(SVP) Die SVP-Bundeshausfraktion will die Umsetzung der vom Bundesrat und Ständerat beschlossenen Verschärfungen im Asylgesetz vorantreiben. Die neuen Massnahmen in der Asylpolitik bewähren sich. Die Zahl unechter Flüchtlinge und der Missbrauch sanken innert Jahresfrist wesentlich stärker als in anderen europäischen Ländern. Demgegenüber ist die Kriminalität unter den Flüchtlingen mit Nichteintretensentscheiden nicht gewachsen. Dank der Verschärfungen im Asylgesetz bleibt die Schweiz auch künftig ein offenes Land für an Leib und Leben gefährdete Menschen.

Die Erfolge der getroffenen Massnahmen sind beachtlich. In den ersten acht Monaten dieses Jahres kamen 40 Prozent weniger neue Asylbewerber in unser Land. Bei den eingereisten Asylbewerbern treffen die Verschärfungen vor allem jene, die ihre Papiere verschwinden lassen, unter falschem Namen einreisen, keinen Namen angeben oder sich bei der Feststellung der Personalien unkooperativ verhalten. Abgewiesene Asylbewerber sollen künftig ebenfalls nur noch Nothilfe erhalten, wie die Asylbewerber mit Nichteintretensentscheid. Das entlastet die Sozialhilfe.

Eine Aufweichung der getroffenen Massnahmen oder erneute Zurückweisung der Gesetzesrevision an den Bundesrat würde bei weiten Teilen des Volkes auf grosses Unverständnis stossen. Für diesen Fall hat die SVP auch die Durchsetzung von Massnahmen gegen den Asylmissbrauch mittels Volksinitiative diskutiert. Die Delegierten der SVP haben der Partei schon vor einiger Zeit grünes Licht für eine erneute Asylinitiative gegeben. Im Rahmen der Beratungen hat die SVP-Fraktion zudem die Äusserungen und die Einmischung der Rassismus-Kommission in die Debatte scharf kritisiert.

Strommarkt in einem Schritt öffnen
Bei der Behandlung des Stromversorgungsgesetzes und Elektrizitätsgesetzes setzt sich die SVP-Fraktion für eine Marktöffnung in einem Schritt ein. Diese hat den Vorteil, dass die grosse Masse an kleinen und mittleren Unternehmungen gleichzeitig mit den grossen Verbrauchern zusammen profitieren kann.

Bern, 10. September 2005

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