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Medienmitteilung

Versprechen der „pfefferscharfen“ Umsetzung einhalten

Die SVP bedauert die Ablehnung der Durchsetzungs-Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer. Die von den Gegnern versprochene „pfefferscharfe“ Umsetzung des Ausschaffungsartikels in der Bundesverfassung muss jetzt den Realitätstest bestehen. Gemäss den Aussagen der Bundesverwaltung und der Gegner der Durchsetzungsinitiative, können nun mit der Gesetzgebung des Parlaments – welche umgehend in Kraft zu setzen ist – über 3‘800 ausländische Kriminelle pro Jahr ausgewiesen werden. Die SVP fordert die Gegner von SP-Ständerat Jositsch bis zu FDP-Ständerat Müller auch auf, dafür zu sorgen, dass die Täterschutzklausel, wie im Abstimmungskampf hundertfach versprochen, bei Tötungsdelikten, Vergewaltigungen, weiteren schweren Sexualverbrechen, bei Raub, bei Menschenhandel und schweren Drogenhandel nicht zur Anwendung kommt. Dazu sollten die Gegner zu einem entsprechenden Bundesbeschluss Hand bieten, der diesen offensichtlichen Mangel der Umsetzungsgesetzgebung korrigiert. Diese Sicherheit hat die Schweiz verdient. 

 

Die SVP wird genau darauf achten, wie sich die Umsetzungsgesetzgebung des Parlaments in nächster Zeit bewährt. Sollte sich die Praxis bei den Ausweisungen nicht verschärfen, wird die SVP nicht zögern, Anpassungen zu fordern, um dem weiterhin gültigen Verfassungsauftrag zur Ausschaffung krimineller Ausländer Nachachtung zu verschaffen.

Nach einem in diesem Ausmass noch nie dagewesenen, einseitig geführten Abstimmungskampf von Seiten der Medien, Richter, Professoren, staatlich subventionierten Kulturschaffenden und der Classe politique, erwartet die SVP eine Rückbesinnung auf die Stärken der direkten Demokratie und der Selbstbestimmung der Schweiz. Die SVP fordert die Abstimmungsgewinner von heute auf, Volksentscheide zu achten und auch dann zu respektieren, wenn ihnen das Ergebnis nicht passt. 

Gotthard-Sanierung
Die SVP zeigt sich erfreut über die Annahme des Gotthard-Sanierungstunnels. Damit kann künftig die Sicherheit durch richtungsgetrennte Tunnelröhren am Gotthard massiv erhöht werden. Ebenfalls hat die Stimmbevölkerung ein klares Zeichen für die weitere Anbindung des Tessins, die Stärkung des Tourismus und der regionalen Wirtschaft gesetzt. Das JA ist auch als Zusage und Auftrag zu gut ausgebauten Strassenverkehrsinfrastrukturen zu werten. 

Abschaffung Heiratsstrafe
Die SVP hat sich schon seit Jahren für die Abschaffung der Heiratsstrafe eingesetzt. Die knappe Ablehnung der entsprechenden Volksinitiative durch Volk und Stände ist gleichzeitig ein Auftrag an Bundesbern – wie vom Bundesrat bereits versprochen – die verheirateten Paare den Konkubinatspaaren bei den direkten Bundessteuern endlich gleichzustellen. 

Keine Chance für die JUSO-Initiative 
Die SVP freut sich über die hohe Ablehnung der schädlichen JUSO-Initiative. Damit wurde einem weiteren Ausbau der Bürokratie und einem unsinnigen Staatseingriff in unternehmerische Tätigkeiten durch Volk und Stände eine klare Absage erteilt.

 

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