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Medienmitteilung

Versprechen sind einzuhalten

Mit dem heutigen JA zum revidierten Asylgesetz erwartet das Volk, dass den Versprechungen von Bundesrat und Parlament auch Taten folgen. Die Vorlage hat zur angekündigten klaren Beschleunigung der Asylverfahren zu führen. Zur Beschleunigung gehört nicht nur die Verkürzung des Verfahrens bis zum Asylentscheid, sondern bei Negativentscheiden insbesondere auch die schnellere effektive Rückkehr ins Heimatland bzw. Rücküberführung ins Dublin-Land der Erstregistrierung.  Die versprochenen Kostensenkungen haben sich dabei in der Praxis ebenso zu zeigen wie die Nichtanwendung der Enteignungsklausel im Gesetz.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die Schweiz gemäss ihrer humanitären Tradition nur jenen Personen Schutz bietet, die an Leib und Leben bedroht sind. Dieser zentrale Grundsatz unseres Asylrechts muss weiterhin Gültigkeit haben. In Anbetracht der Zehntausenden neuen Asylsuchenden der letzten Tage in Italien hat der Bundesrat schnellstens die Grenzen so zu sichern, dass die illegale Einwanderung und das Schlepperwesen unterbunden werden können. Die SVP wird sich auch in Zukunft für eine glaubwürdige Asylpolitik einsetzen.

Mittel für Strasseninfrastruktur sichern
Die SVP bedauert, dass mit dem NEIN zur Milchkuh-Initiative weiterhin eine Zweckentfremdung der durch die Strassenbenützer abgegebenen Steuern und Abgaben stattfindet. Nun sind jene Vertreter der Mitte-Parteien beim Wort zu nehmen, welche auf den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF verwiesen haben. Dieser ist nun rasch umzusetzen, damit dringende Ausbau- und Sanierungsprojekte im Bereich der Strasseninfrastrukturen endlich realisiert werden können. Die SVP wird weiter jegliche Benzinpreiserhöhung für die Finanzierung des NAFs bekämpfen.

Gute Grundversorgung auch in Randregionen
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben klar NEIN zur Volksinitiative Pro Service Public gesagt. Die Diskussionen der letzten Wochen haben aber auch gezeigt, dass der Bevölkerung eine gute, zuverlässige und pünktliche Grundversorgung gerade auch in den Randregionen sehr wichtig ist.

Bedingungsloses Grundeinkommen und PID
Die deutliche Abfuhr für die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen ist ein klares Bekenntnis zu einem massvollen Staat, der die Eigenverantwortung hoch hält. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wollen keinen unbezahlbaren Vollkasko-Fürsorgestaat, sondern gute Rahmenbedingungen für Leistung und Unternehmertum, die zu Arbeitsplätzen und Wohlstand führen.

Die Annahme des Fortpflanzungsmedizingesetzes war zu erwarten. Die SVP fordert nun alle mit der Umsetzung betrauten Akteure auf, verantwortungsvoll mit den neuen Möglichkeiten umzugehen und Missbräuche zu verhindern.

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