Verstärkung der Grenzkontrollen – jetzt!

(SVP) Erneut haben die illegalen Grenzübertritte drastisch zugenommen. Im ersten Halbjahr 2003 ist die Anzahl der aufgegriffenen Personen auf über 4000 angestiegen! Die heutigen Kapazitäten des Grenzwachtkorps reichen bei weitem nicht aus, um die Schweizer Grenze ausreichend zu kontrollieren und zu schützen. Einmal mehr fordert die SVP den Bundesrat auf, das Grenzwachtkorps unverzüglich aufzustocken und allenfalls geeignete militärische Formationen einzusetzen.

Die aktuellen Zahlen machen Angst: Gegenüber der gleichen Zeitspanne im Vorjahr haben die vom Grenzwachtkorps aufgegriffenen illegalen Einreisenden um über 25% auf 4024 Personen (2002: 3229 Personen) zugenommen. Es darf angenommen werden, dass die Zahl der nicht erwischten, illegal eingereisten Personen noch um ein vielfaches höher sein wird!

Allein an den Grenzübergängen konnten rund 17’000 Personen der Polizei übergeben werden, weil sie entweder polizeilich gesucht wurden, Drogen schmuggelten oder andere Vergehen begangen haben. Über 50’000 Personen mussten zurück gewiesen werden, da sie ohne gültiges Visum einreisen wollten. Sorgen bereiten auch die zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber den Grenzwächtern.

Diese Zahlen zeigen deutlich, dass die Kapazitäten des Grenzwachtkorps in keiner Weise ausreichen! Die Folgen sind klar: Mit der steigenden Zahl von illegal eingereisten Personen und Scheinflüchtigen steigen auch die Kriminalität sowie der Drogen- und Menschenhandel. Tagtäglich berichten die Medien von neuen Gewaltakten auf Schweizer Strassen. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist damit grundsätzlich in Frage gestellt. Die Schweizer Bevölkerung hat davon endgültig die Nase voll – jetzt muss endlich gehandelt werden!

Die SVP fordert den Bundesrat deshalb erneut auf, sofort den Grenzschutz massiv zu verstärken und auf den Beitritt zum Schengener Raum und den damit verbundenen Abbau der Grenzkontrollen zu verzichten. Eine Zusammenarbeit mit geeigneten militärischen Formationen muss ins Auge gefasst werden. Gleichzeitig sind die Delikte im Landesinnern konsequent zu ahnden und ausländische Drogenhändler und Gewalttäter des Landes zu verweisen.

Bern, 23. Juli 2003