Mitmachen
Medienmitteilung

Verzichtsplanung nicht aufschieben

An seiner heutigen Sitzung bestätigte der Bundesrat die Warnungen der SVP, dass die Bundesfinanzen mittelfristig wieder tief in die roten Zahlen abrutschen, sofern nichts unternommen wird. Am…

SVP) An seiner heutigen Sitzung bestätigte der Bundesrat die Warnungen der SVP, dass die Bundesfinanzen mittelfristig wieder tief in die roten Zahlen abrutschen, sofern nichts unternommen wird. Am vergangenen Samstag forderte die SVP deshalb ein Entlastungsprogramm 08. Zwingend und dringend notwendig ist zudem die vom Bundesrat eingeleitete Aufgaben- und Verzichtsplanung. Angesichts der drohenden neuen Schulden darf diese Verzichtsplanung auf gar keinen Fall hinaus geschoben werden.

Der Bund gibt trotz wachsenden Erträgen immer mehr Geld aus (+ 4,3 Prozent im Jahr 2007). Die Staatsquote wächst. Das liegt hauptsächlich daran, dass sich der Bund in den vergangenen 15 Jahren in immer neue Bereiche eingemischt und zusätzliche Aufgaben übernommen hat. Der Staatsapparat bläht sich immer mehr auf. Entsprechend steigen die Kosten ohne Aussicht auf Stabilisierung weiter.

Der Bundesrat zweifelt offenbar nicht daran, dass der Bund heute Aufgaben erfüllt, auf die ganz verzichtet oder die von anderen besser erledigt werden können. Um diese Tätigkeiten zu definieren, muss zwingend eine Verzichtsplanung über die gesamte Tätigkeit des Bundes erfolgen. Danach sind die politischen Schlüsse rasch zu ziehen. Auch die SVP bietet Hand dazu, selbst in jenen Aufgabengebieten, die ihr besonders nahe stehen. Die SVP geht davon aus, dass auch die anderen Parteien ein grosses Interesse an der Offenlegung solcher „Kostentreiber“ haben. Denn nichts wäre schlimmer, als neue jährliche Milliardendefizite. Und diese zeichnen sich ab 2008 schon wieder ab.

Wenn der Bundesrat die Verabschiedung des Aktionsprogramms auf „Ende des nächsten Jahres“ verschieben will, ist dies verheerend. Das von der SVP geforderte Entlastungsprogramm 08 sowie die vom Bundesrat eingeläutete Verzichtsplanung sind unverzüglich umzusetzen und auf keinen Fall aufzuschieben.

Bern, 29. November 2006

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
25.11.2020
Bundesrat Alain Berset will mit seiner BVG-Vorlage die linke Umverteilungspolitik auf die Pensionskassen ausweiten. Das ist ein... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
18.11.2020
Den Unternehmen, die aufgrund der der staatlich verfügten Corona-Schutzmassnahmen in wirtschaftliche Not geraten sind, soll geholfen werden.... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
08.09.2020
Die SVP-Fraktion hat sich heute dafür ausgesprochen, auf das Covid-19-Gesetz einzutreten, damit die heute im Rat überwiesene... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden