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Via sicura: Eigenverantwortung wird weiter zurückgedrängt

Für die SVP sind die heute nach langem hin und her vom Bundesrat verabschiedeten Massnahmen zu „Via sicura“ ein weiterer Schritt zur Beschneidung der Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger…

Für die SVP sind die heute nach langem hin und her vom Bundesrat verabschiedeten Massnahmen zu „Via sicura“ ein weiterer Schritt zur Beschneidung der Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Zwar hat der Bundesrat die unsinnigsten Ideen und Verbote aus dem Programm gekippt, dennoch verbleiben fragwürdige Massnahmen, deren beschränkter Nutzen einer Ausweitung der Bevormundung der Verkehrsteilnehmer gegenübersteht. Die totale Sicherheit im Strassenverkehr wird es nie geben.

Die SVP hat die Vorschläge unter dem Titel „Via sicura“ stets kritisch begleitet. Zwar hat der Bundesrat auf diese Kritik reagiert und verschiedene unsinnige Massnahmen, welche unter anderem massive Mehrkosten verursacht hätten, fallen gelassen. Dennoch verbleibt ein Sammelsurium von Massnahmen, die nur in einzelnen Bereichen, z.B. im Kampf gegen die Raserei, echte Verbesserungen bringen. Viele Massnahmen, z.B. im Bereich der Lenkerinnen und Lenker ab dem 50. Altersjahr oder im Bereich von neuen Alterslimiten und Fahreinschränkungen stellen einen weiteren Schritt auf dem Weg der zunehmenden Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger dar. Es ist absehbar, dass diese Massnahmen nur einen Anfang darstellen und weitere Einschränkungen und Verbote folgen werden. Der mobile Bürger steht damit quasi unter Generalverdacht und dies, obwohl die Zahl der Verkehrstoten in den letzten Jahren markant zurückgegangen ist. Auch führen verschiedene Massnahmen zu mehr Bürokratie und zu einem Ausbau des Verwaltungsapparates. Die SVP hat sich stets für mehr Eigenverantwortung und für weniger Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt und wird deshalb verschiedene der vorgeschlagenen Massnahmen bekämpfen.

Bern, 20. Oktober 2010

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