Mitmachen
Medienmitteilung

Via sicura: Eigenverantwortung wird weiter zurückgedrängt

Für die SVP sind die heute nach langem hin und her vom Bundesrat verabschiedeten Massnahmen zu „Via sicura“ ein weiterer Schritt zur Beschneidung der Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger…

Für die SVP sind die heute nach langem hin und her vom Bundesrat verabschiedeten Massnahmen zu „Via sicura“ ein weiterer Schritt zur Beschneidung der Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Zwar hat der Bundesrat die unsinnigsten Ideen und Verbote aus dem Programm gekippt, dennoch verbleiben fragwürdige Massnahmen, deren beschränkter Nutzen einer Ausweitung der Bevormundung der Verkehrsteilnehmer gegenübersteht. Die totale Sicherheit im Strassenverkehr wird es nie geben.

Die SVP hat die Vorschläge unter dem Titel „Via sicura“ stets kritisch begleitet. Zwar hat der Bundesrat auf diese Kritik reagiert und verschiedene unsinnige Massnahmen, welche unter anderem massive Mehrkosten verursacht hätten, fallen gelassen. Dennoch verbleibt ein Sammelsurium von Massnahmen, die nur in einzelnen Bereichen, z.B. im Kampf gegen die Raserei, echte Verbesserungen bringen. Viele Massnahmen, z.B. im Bereich der Lenkerinnen und Lenker ab dem 50. Altersjahr oder im Bereich von neuen Alterslimiten und Fahreinschränkungen stellen einen weiteren Schritt auf dem Weg der zunehmenden Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger dar. Es ist absehbar, dass diese Massnahmen nur einen Anfang darstellen und weitere Einschränkungen und Verbote folgen werden. Der mobile Bürger steht damit quasi unter Generalverdacht und dies, obwohl die Zahl der Verkehrstoten in den letzten Jahren markant zurückgegangen ist. Auch führen verschiedene Massnahmen zu mehr Bürokratie und zu einem Ausbau des Verwaltungsapparates. Die SVP hat sich stets für mehr Eigenverantwortung und für weniger Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt und wird deshalb verschiedene der vorgeschlagenen Massnahmen bekämpfen.

Bern, 20. Oktober 2010

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
17.11.2018
In Vorbereitung auf die Wintersession hat die SVP-Fraktion gestern die Totalrevision des CO2-Gesetzes behandelt. Die SVP lehnt... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
27.09.2018
Die SVP lehnt den vorliegenden SIL-Konzeptteil ab. Das für die Schweizer Luftfahrt, die Landesflughäfen und die Airlines... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
30.08.2018, von Walter Wobmann
Am 23. September 2018 stimmen wir über den Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Verkehrspolitik

Freie Fahrt ohne Schikanen

Landesverteidigung

Sicherheit für Land und Leute

Sonderfall Schweiz

Selbstbestimmt und selbstbewusst

Gesundheitspolitik

Qualität dank Wettbewerb

Eigentum

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre

Religionen

Zu unseren Werten stehen

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung

Sportpolitik

Gut für Körper und Geist

Umweltpolitik

Intakte Umwelt für uns und unsere Nachkommen

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden