Visa-Affäre wegen Schengen vertuscht

(SVP) Nun hat auch die Schweiz ihren Visa-Skandal. Hunderte von Einreisevisa für die Schweiz sollen in mindestens vier Schweizer Botschaften gegen Bargeld verkauft worden sein. Nur zögerlich informiert Bundesrätin Calmy-Rey über diese Affäre. Der Bundesrat versucht, die Angelegenheit zu vertuschen, um die Schengen-Abstimmung nicht zu gefährden. Es zeigt sich klar: Wenn schon das heutige System der Visa-Vergabe derartige Schwachstellen aufweist, dann darf man es nicht noch zusätzlich öffnen.

Die Visa-Affäre im EDA habe nichts mit Schengen zu tun, sagt die verantwortliche Bundesrätin Calmy-Rey in einem Zeitungsinterview. Damit will sie davon ablenken, dass es bei der Abstimmung über Schengen/Dublin genau darum geht. Es geht nämlich darum, die Grenzen zwischen der Schweiz und der EU abzubauen. Es geht aber auch darum, unsere eigenständige Visa-Politik an Brüssel abzutreten. Danach können sich alle, die auf irgendeine Art und Weise zu einem Einreisevisum gekommen sind, frei innerhalb des Schengen-Raumes bewegen. Ob „Arbeit suchende Touristen“ mit einem deutschen „Massenvisa“ oder mit einem gekauften Schweizer Visa in den Schengen-Raum gelangen, spielt dabei keine Rolle mehr. Einmal angekommen, können sich die Illegalen nämlich als Schwarzarbeiter oder Kriminelle im offenen Schengen-Raum ungehindert bewegen. Die Affäre mit den korrupten Beamten lässt auch erahnen, wie lückenhaft und wirkungslos zusätzliche Massnahmen wie etwa die Schleierfahndung (Schengen) oder die flankierenden Massnahmen (Personenfreizügigkeit) wären, wenn doch schon das heutige System Mängel aufweist.

Dass es ausgerechnet im EDA korrupte Beamte gibt, verwundert nicht. Weil die zuständige Bundesrätin lieber in der Welt herumreist, anstatt sich um die Diplomaten in ihrem Departement zu kümmern, läuft das Tagesgeschäft unkontrolliert aus dem Ruder. Vertuschungsversuche oder „Totschweigen“ stimmen mit dem Verhaltensmuster der deutschen Linksregierung in Sachen Visa-Skandal überein.

Jetzt ist schonungslose Offenheit angesagt. Die SVP verlangt vom Bundesrat eine lückenlose Aufklärung der Korruptionsfälle. Insbesondere muss publik gemacht werden, wie viele Visa von Schweizer Beamten verkauft worden sind und wo sich die damit eingereisten Personen heute aufhalten, respektive welcher „Erwerbstätigkeit“ diese „Touristen“ nachgehen. Gerade im Hinblick auf die Abstimmung vom 5. Juni muss der Bundesrat objektiv informieren. Gleichzeitig sind die Verantwortlichen im EDA zur Rechenschaft zu ziehen.

Bern, 21. März 2005