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Medienmitteilung

Volk hat Scheinlösung durchschaut

Die SVP ist erfreut darüber, dass die Stimmbevölkerung die Zersiedelungsinitiative abgelehnt hat. Die Vorlage war zu extrem und hätte die Probleme nicht gelöst. Die Zersiedelung lässt sich nur mit weniger Zuwanderung effektiv stoppen.

Im Vorfeld der Abstimmung hat sich ein Nein zur Zersiedelungsinitiative der jungen Grünen abgezeichnet. Dass die Vorlage nun an der Urne so deutlich abgelehnt worden ist, ist auch der Aufklärungsarbeit der SVP zu verdanken. Sie hat in den vergangenen zwei Monaten aufgezeigt, dass die Initiative zu extrem und deshalb schädlich für die Schweiz, die Bevölkerung und den Wohlstand ist.

Einer der wichtigsten Gründe für das klare Nein dürfte auch die Erkenntnis sein, dass die Initiative nur eine Scheinlösung war, die das Problem der Zersiedelung nicht gelöst hätte. Das einzige griffige und effektive Instrument dagegen ist die eigenständige Steuerung der Zuwanderung, wie sie die Begrenzungsinitiative der SVP fordert. Ein massvolles, für Mensch und Umwelt verkraftbares Wachstum ist nur möglich, wenn die Schweiz selber bestimmt, wie viele Migranten hier arbeiten und leben dürfen.

Unter dem unscheinbaren Kürzel «RPG 2» bahnt sich bereits die nächste einschränkende Raumplanungs-Revision an. Diese setzt im Kern dort an, wo in der Regel nichts gebaut werden darf, nämlich ausserhalb der Bauzonen. Die SVP fordert, dass erst aussagekräftige Ergebnisse der noch nicht überall umgesetzten Massnahmen aus der 2014 in Kraft getretenen Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG 1) abzuwarten sind, bevor die schädliche Regulierungsflut weitergetrieben wird.

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