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Medienmitteilung

Volk muss letztes Wort behalten in unserem Land

Mit dem NEIN zur Volkswahl des Bundesrates ist die Schweizer Bevölkerung der Argumentation gefolgt, dass es keine Änderung des Wahlverfahrens für den Bundesrat braucht. Sämtliche anderen Parteien…

Mit dem NEIN zur Volkswahl des Bundesrates ist die Schweizer Bevölkerung der Argumentation gefolgt, dass es keine Änderung des Wahlverfahrens für den Bundesrat braucht. Sämtliche anderen Parteien haben landauf und landab beschworen, dass das Parlament die würdigere und fähigere Wahlbehörde für den Bundesrat sei. Die SVP wird die Parteien bei den nächsten Vakanzen und Gesamterneuerungswahlen im Bundesrat an ihre vollmundigen Versprechen – keine Spiele und Mauscheleien mehr zu betreiben – erinnern.

Die SVP wird sich weiterhin für die Stärkung der Volksrechte der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land einsetzen. So wird sie dagegen kämpfen, dass Bundesrat und Parlament mit der EU Verträge abschliessen, die in Zukunft EU-Recht über Schweizer Recht stellen und Rechtsanpassungen der EU automatisch übernehmen. Auch eine Unterstellung der Schweiz unter die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kommt für die SVP nicht in Frage. Die SVP zitiert Staatssekretär Yves Rossier im Hinblick auf ein Verhandlungsmandate zu den institutionellen Fragen: „JA es sind fremde Richter". Die SVP wird sich mit allen Mitteln gegen „fremden Richter" und Erpressungen aus dem Ausland wehren. Nur so kann die Souveränität und damit dank Rechtssicherheit der Wohlstand unseres Landes gewahrt werden. Die SVP setzt sich dafür ein, dass die Schweizerinnen und Schweizer weiterhin das letzte Wort in unserem Land haben und nicht weltfremde Bundesräte und Behörden, die unser Land schon lange in die EU führen wollen. Die tragischen Folgen einer Nichtberücksichtigung des Volkswillens sind uns bekannt: Ausschaffungen krimineller Ausländer werden nicht vollzogen, verurteilte Sexualstraftäter vorzeitig aus der Haft entlassen und eine ganze Asylindustrie profitiert vom Asylmissbrauchswesen in unserem Land.

Das massive JA zur Revision des Asylgesetzes zeigt auf, dass die Schweizer Bevölkerung sich grosse Sorgen macht in Bezug auf die Missbräuche des Asylrechts. Für die SVP ist es zentral, dass nun konsequente Schritte wie eine Beschleunigung der Verfahren, eine harte Linie gegenüber kriminellen Asylmissbrauchern sowie eine Senkung der Attraktivität für Wirtschafsmigranten ohne Flüchtlingseigenschaft auch wirklich durchgesetzt werden auf allen Ebenen unseres Staates. Nur so können das herrschende Chaos und die hohe Kriminalität im Asylbereich konsequent bekämpft werden. Da genügen verständnisvolle Worte der zuständigen Bundesrätin nicht, sondern es gilt zu handeln und durchzusetzen, was harte Alltagsarbeit bedeutet. Des Weiteren setzt sich die SVP Schweiz – trotz Scheitern im Parlament – für folgende dringend notwendige Verschärfungen im Asylwesen ein:

  • Einführung von geschlossenen Zentren für renitente Asylbewerber
  • Beschwerden gegen negative Asylentscheide werden an eine Beschwerdeinstanz im EJPD und nicht mehr ans Bundesverwaltungsgericht, welches das Verfahren oft massiv verlängert, gestellt
  • Aufhebung der Härtefallregelung: keine Aufenthaltsbewilligungen mehr für vorläufig Aufgenommene
  • Attraktivitätssenkung der vorläufigen Aufnahme: Aufenthaltsbewilligung erst nach 7 Jahren (anstatt 5), Familiennachzug erst nach 5 Jahren (anstatt 3)
  • Abschaffung des Familienasyls: die Ehepartner und Kinder eines Flüchtlings erhält nicht mehr automatisch ebenfalls den Flüchtlingsstatus
  • Streichung der unentgeltlichen Rechtspflege für alle Asylbewerber
  • Bei Wegweisungen wird die Einheit der Familie nicht mehr beachtet
  • Nur noch Nothilfe für Asylsuchende
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