Mitmachen
Medienmitteilung

Volk setzt auf Bewährtes

Die SVP nimmt die Annahme des Geldspielgesetzes durch die Mehrheit des Stimmvolks zur Kenntnis. Neu dürfen auch schweizerische Casino- und Spiel-Angebote im Internet zugelassen werden. Die klare Ablehnung der «Vollgeld-Initiative» durch Volk und Stände konnte so erwarten werden. Das Banken-Land Schweiz, mit seiner stabilen Währung, ist kein Platz für geldpolitische Experimente.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger waren sich durchaus im Klaren darüber, dass sich der Finanzplatz Schweiz im harten Wettbewerb mit anderen Finanzplätzen der Welt befindet. In diesem Kontext hat die Volksinitiative nicht nur die Banken und Investoren und Unternehmen verunsichert, sondern auch die Stimmenden. Denn ein grundlegendes Problem hat die Schweiz mit ihrer Währung und der Geldschöpfung gar nicht. Was funktioniert, soll man bekanntlich nicht ändern, haben sich viele gedacht und die Initiative verworfen. Der Bund hat seit der Bankenkrise 2008 auf der gesetzlichen Ebene und bei der Kontrolle der Finanzinstitute viel unternommen, um das Risiko neuer Krisen zu minimieren. Weiteren Handlungsbedarf sehen die SVP und das Stimmvolk derzeit nicht.

Das Geldspielgesetz wurde vom Volk angenommen. Die SVP begrüsst die neuen Massnahmen zum Schutz vor Spielsucht, Geldwäscherei und Betrug und erwartet, dass die Erträge aus den Geldspielen wie versprochen gemeinnützigen Zwecken sowie der AHV/IV zufliessen. Für die SVP bedeutet das JA aber kein Freipass für Internetzensuren und der Sperrung ausländischer Mitbewerber. Kein Monat vergeht mittlerweile, ohne dass in der Schweiz nicht neue Beschneidungen des Internets diskutiert oder vorbereitet werden (Stichworte: Datenschutzgesetz, Urheberrecht, Revision des Fernmeldegesetzes, Booking.com, Uber, Flixbus usw.). Netzsperren und Hürden im Internet sind kein taugliches Mittel, um den heimischen Markt vor kreativen, günstigen und einfachen ausländischen Internet-Angeboten zu schützen. Das ist Marktabschottung, Gift für die Innovation und Zensur im Internet.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
23.06.2022, von Michael Graber
Die Art, wie die Mitte-Links-Mehrheit das 2021 vom Volk abgelehnte CO2-Gesetz via Gletscher-Initiative durchs Parlament mogeln will,... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
23.06.2022, von Marco Chiesa
Der Mittelstand und die Unternehmen leiden unter den massiv höheren Treibstoffpreisen. Die SVP setzt sich vehement für... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
23.06.2022, von Manuel Strupler
Die Zehn-Millionen-Schweiz ist schon bald Wirklichkeit – mit verheerenden Folgen für unser schönes Land. Die SVP bereitet... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden