Mitmachen
Medienmitteilung

Volksauftrag zur Steuerung der Zuwanderung umsetzen

Alle drei nationalen Abstimmungsvorlagen wurden heute abgelehnt.

Alle drei nationalen Abstimmungsvorlagen wurden heute abgelehnt. Mit der Ablehnung der Ecopop-Initiative haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einer Extremlösung eine Absage erteilt. Sie haben sich am 9. Februar mit der Annahme der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ für eine sinnvolle Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen und erwarten, dass diese nun rasch und konsequent umgesetzt wird. Das heutige Ergebnis zeigt jedoch auch, dass in der Zuwanderungsfrage Lösungen und Mehrheiten nur mit der Unterstützung der SVP zu haben sind.

Das von Volk und Ständen am 9. Februar ausgesprochene Verdikt gegen die Masseneinwanderung und für eine eigenständige Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung wurde heute bestätigt. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wollen eine sinnvolle Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung, aber keine Extremlösungen, wie sie die Ecopop-Initiative gefordert hat. Der Bundesrat hat nun umgehend eine Umsetzungsgesetzgebung zur angenommenen Verfassungsbestimmung vorzulegen.

Bald auch der Erbschaftssteuer-Initiative eine Abfuhr erteilen

Mit dem Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung haben die Stimmbürgerinnen und -bürger ein weiteres Mal der ruinösen Neid-Politik der Linken eine rote Karte gezeigt. Der heutige Entscheid ist ein klares Zeichen für eine massvolle Steuerpolitik und stärkt die kantonale Steuerhoheit. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass auch die voraussichtlich im kommenden Jahr zur Abstimmung gelangende Initiative zur Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer abgelehnt wird. Diese aus den gleichen Kreisen kommende Initiative hätte noch viel gravierendere Auswirkungen auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Sie würde dem Mittelstand massive Mehrbelastungen bringen und Tausende von Arbeitsplätzen in KMU-Betrieben vernichten. Ebenfalls würde sie einmal mehr die kantonale Steuerhoheit beschneiden. In den letzten Jahren haben die meisten Kantone die Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen abgeschafft, da sie für sie ein massiver Standortnachteil war. Die Volksinitiative würde insbesondere auch eine Unternehmensübergabe bei Gewerbebetrieben an die nächste Generation massiv erschweren.

Kein Freipass für die Nationalbank

Die engagierte Diskussion rund um die Gold-Initiative hat gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger eine stabile Währungspolitik wünschen, welche die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Schweiz sichert. Die Nationalbank ist gehalten, mit dem heutigen Vertrauensbeweis sorgsam umzugehen und die volkswirtschaftlichen Interessen der Schweiz weiterhin konsequent und eigenständig zu verfolgen.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
23.02.2021
Mit dem neuen Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz wird insbesondere ein... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
17.02.2021
Editorial
Artikel teilen
12.02.2021, von Lars Guggisberg
Am 7. März braucht es für das JA zum Freihandelsabkommen mit Indonesien den Goodwill der Landwirtschaft, bei... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden