Volksauftrag zur Steuerung der Zuwanderung umsetzen

Alle drei nationalen Abstimmungsvorlagen wurden heute abgelehnt. Mit der Ablehnung der Ecopop-Initiative haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einer Extremlösung eine Absage erteilt. Sie haben sich am 9. Februar mit der Annahme der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ für eine sinnvolle Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen und erwarten, dass diese nun rasch und konsequent umgesetzt wird. Das heutige Ergebnis zeigt jedoch auch, dass in der Zuwanderungsfrage Lösungen und Mehrheiten nur mit der Unterstützung der SVP zu haben sind.

Das von Volk und Ständen am 9. Februar ausgesprochene Verdikt gegen die Masseneinwanderung und für eine eigenständige Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung wurde heute bestätigt. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wollen eine sinnvolle Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung, aber keine Extremlösungen, wie sie die Ecopop-Initiative gefordert hat. Der Bundesrat hat nun umgehend eine Umsetzungsgesetzgebung zur angenommenen Verfassungsbestimmung vorzulegen.

Bald auch der Erbschaftssteuer-Initiative eine Abfuhr erteilen

Mit dem Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung haben die Stimmbürgerinnen und -bürger ein weiteres Mal der ruinösen Neid-Politik der Linken eine rote Karte gezeigt. Der heutige Entscheid ist ein klares Zeichen für eine massvolle Steuerpolitik und stärkt die kantonale Steuerhoheit. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass auch die voraussichtlich im kommenden Jahr zur Abstimmung gelangende Initiative zur Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer abgelehnt wird. Diese aus den gleichen Kreisen kommende Initiative hätte noch viel gravierendere Auswirkungen auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Sie würde dem Mittelstand massive Mehrbelastungen bringen und Tausende von Arbeitsplätzen in KMU-Betrieben vernichten. Ebenfalls würde sie einmal mehr die kantonale Steuerhoheit beschneiden. In den letzten Jahren haben die meisten Kantone die Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen abgeschafft, da sie für sie ein massiver Standortnachteil war. Die Volksinitiative würde insbesondere auch eine Unternehmensübergabe bei Gewerbebetrieben an die nächste Generation massiv erschweren.

Kein Freipass für die Nationalbank

Die engagierte Diskussion rund um die Gold-Initiative hat gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger eine stabile Währungspolitik wünschen, welche die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Schweiz sichert. Die Nationalbank ist gehalten, mit dem heutigen Vertrauensbeweis sorgsam umzugehen und die volkswirtschaftlichen Interessen der Schweiz weiterhin konsequent und eigenständig zu verfolgen.