Mitmachen
Medienmitteilung

Volksauftrag zur Steuerung der Zuwanderung umsetzen

Alle drei nationalen Abstimmungsvorlagen wurden heute abgelehnt.

Alle drei nationalen Abstimmungsvorlagen wurden heute abgelehnt. Mit der Ablehnung der Ecopop-Initiative haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einer Extremlösung eine Absage erteilt. Sie haben sich am 9. Februar mit der Annahme der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ für eine sinnvolle Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen und erwarten, dass diese nun rasch und konsequent umgesetzt wird. Das heutige Ergebnis zeigt jedoch auch, dass in der Zuwanderungsfrage Lösungen und Mehrheiten nur mit der Unterstützung der SVP zu haben sind.

Das von Volk und Ständen am 9. Februar ausgesprochene Verdikt gegen die Masseneinwanderung und für eine eigenständige Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung wurde heute bestätigt. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wollen eine sinnvolle Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung, aber keine Extremlösungen, wie sie die Ecopop-Initiative gefordert hat. Der Bundesrat hat nun umgehend eine Umsetzungsgesetzgebung zur angenommenen Verfassungsbestimmung vorzulegen.

Bald auch der Erbschaftssteuer-Initiative eine Abfuhr erteilen

Mit dem Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung haben die Stimmbürgerinnen und -bürger ein weiteres Mal der ruinösen Neid-Politik der Linken eine rote Karte gezeigt. Der heutige Entscheid ist ein klares Zeichen für eine massvolle Steuerpolitik und stärkt die kantonale Steuerhoheit. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass auch die voraussichtlich im kommenden Jahr zur Abstimmung gelangende Initiative zur Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer abgelehnt wird. Diese aus den gleichen Kreisen kommende Initiative hätte noch viel gravierendere Auswirkungen auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Sie würde dem Mittelstand massive Mehrbelastungen bringen und Tausende von Arbeitsplätzen in KMU-Betrieben vernichten. Ebenfalls würde sie einmal mehr die kantonale Steuerhoheit beschneiden. In den letzten Jahren haben die meisten Kantone die Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen abgeschafft, da sie für sie ein massiver Standortnachteil war. Die Volksinitiative würde insbesondere auch eine Unternehmensübergabe bei Gewerbebetrieben an die nächste Generation massiv erschweren.

Kein Freipass für die Nationalbank

Die engagierte Diskussion rund um die Gold-Initiative hat gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger eine stabile Währungspolitik wünschen, welche die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Schweiz sichert. Die Nationalbank ist gehalten, mit dem heutigen Vertrauensbeweis sorgsam umzugehen und die volkswirtschaftlichen Interessen der Schweiz weiterhin konsequent und eigenständig zu verfolgen.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
01.07.2022, von Thomas Burgherr
Der Mitte-Präsident fordert Klimazölle und Munitionslieferungen an kriegführende Staaten. Gestern noch forderte er das Gegenteil. Mit seiner... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
01.07.2022
Der Bericht des Bundesrates zur Ernährung erweist sich bei genauerer Betrachtung als völlig untauglich. Statt die produzierenden... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
28.06.2022, von Thomas Hurter
Seit ein paar Monaten wird uns plötzlich aufgezeigt, dass wir und verschiedene andere Länder die Sicherheit und... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden