Mitmachen
Medienmitteilung

Volksentscheid nicht interpretierbar

(SVP) Gemessen an den massiven Drohungen aus dem In- und Ausland hat das Schweizer Volk relativ knapp Ja zum Personenfreizügigkeitspäckli gesagt. Infolge der undemokratischen Abstimmungsvorlage ist…

(SVP) Gemessen an den massiven Drohungen aus dem In- und Ausland hat das Schweizer Volk relativ knapp Ja zum Personenfreizügigkeitspäckli gesagt. Infolge der undemokratischen Abstimmungsvorlage ist nicht eruierbar, ob die Stimmbürger die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien wollten oder nicht. Der enorme Druck der EU in den letzten Tagen zeigt, dass die Personenfreizügigkeit allein im Interesse der EU ist. Die Schweiz könnte ihre Arbeitskräfte ausserhalb der Schweiz auch ohne die Personenfreizügigkeit – aber ohne die untragbaren sozialen Folgen für unser Land – rekrutieren.

Die SVP kämpfte allein auf weiter Flur gegen eine riesige Phalanx von Befürwortern. Die Annahme zeigt, dass ein Grossteil des Schweizer Volkes der Drohung Glaube geschenkt hat, dass ein NEIN die Weiterführung der Bilateralen I gefährdet hätte. Das Resultat bringt aber genauso zum Ausdruck, wie gross das Unbehagen der Stimmbürger gegen die Personenfreizügigkeit ist und die stetige Aushöhlung der direkten Demokratie ist. Die Fortsetzung und insbesondere die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit werden die Arbeitslosigkeit in der Schweiz verstärken und die maroden Sozialwerke weiter schwächen. Die Befürworter tragen dafür die Verantwortung.

Eine komplette Grenzöffnung und ein Zugang zum Arbeitsmarkt ohne die entsprechenden Kontrollmöglichkeiten und ohne Bedingungen werden für die Schweiz untragbare Folgen haben. Schärfere Regeln für die Einwanderung, restriktivere Arbeitserlaubnisse und schärfere Anwesenheitserfordernisse – als Voraussetzung zur Benützung der Sozialleistungen – werden unvermeidbar sein. Die SVP ist bereit, notfalls eine Volksinitiative für eine „eingeschränkte Personenfreizügigkeit“ zu lancieren, um so den Bundesrat und das Parlament zu veranlassen, eine finanziell und sozial tragbare Lösung für unser Land zu erreichen.

Bern, 8. Februar 2009

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
29.04.2021
Die SVP äussert sich grundsätzlich positiv zu dem befristeten Abkommen zwischen der Schweiz und Grossbritannien. Mit dem... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
28.04.2021
Der souveräne Auftritt von Bundespräsident Guy Parmelin in Brüssel darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Mitte-Links-Mehrheit in... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
27.10.2020
Mit der Modernisierung respektive der Aktualisierung des Abkommens zwischen der Schweiz und Deutschland über die gegenseitige Feststel-lung... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden